• Still & Leise. Rot-Grün will Gesetze ohne Debatte zur “Radikalsierung von jungen Menschen” durchwinken.

    Lehrer*innen sollen in Zukunft einschätzen, ob ihre Schüler potentielle Gefährder sind. Und der Verfassungsschutz bekommt die Hoheit, Deradikaliserungsprogramme durchzuführen. Still & Leise wollte Rot-Grün diese Gesetzesänderungen durchwinken. Nun müssen Sie sich im aktuellen Landtag auf Antrag der Fraktion Die LINKEN dieser zwingend notwendigen Debatte stellen. Und das ist gut so!

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  • Unterhalt für alle Kinder! Sozialdeputation diskutiert Umsetzung.

    Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes schließt eine kleine Gerechtigkeitslücke. Seit dem 1. Juli 2017  gibt es ein neues Unterhaltsvorschussgesetz. Woran es bei der Umsetzung noch hakt, wird gerade in der Sozialdeputation diskutiert. Erfreulich ist, dass mit der Reform nun endlich eine kleine Gerechtigkeitslücke geschlossen wurde. Denn alle Kinder können nun bis zur Volljährigkeit Unterhaltsvorschuss vom Staat beanspruchen, […]

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  • Offenes Essen für alle. Aktion will “Brücken bauen”.

    In Bremen ist Armut sichtbar.  An Biertischen wird Kaffee getrunken. Kostenlos. Engagierte Menschen teilen Butterkuchen aus. Auch kostenlos. Der gerne gegessen wird, auch von Simon, Pete und Birgit. Sie leben von Hartz IV. Das Geld ist knapp. Immer mehr Menschen setzen sich auf die Bänke. Und ich fühle mich bestätigt, die Armut wird in Bremen nicht […]

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  • Mehr Geld für Kinder. Kindergrundsicherung gegen Armut. #Blog aus dem Plenarsaal.

    Liebe Leute, hier meldet sich Eure Stimme aus dem Parlament. Mit einem mir sehr wichtigen Thema. Es geht um Kinderarmut in Bremen. Jedes dritte Kind ist arm oder armutsgefährdet. Ein hohes Armutsrisiko tragen vor allem Alleinerziehende. Das sind vor allem Frauen. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu einen Antrag zur Einführung der Kindergrundsicherung gestellt. Den […]

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  • Im Herzen der Demokratie. #Blog aus dem Plenarsaal.

    Liebe Leute, ich bin zurück im Parlament. Und es ist schön, wieder hier zu sein. Im Herzen der Demokratie.Und es fühlt sich neu an, obwohl es vertraut ist. Neu, weil ich natürlich auch auf einem anderen Platz sitze. Nämlich zwischen den Reihen der SPD und der Fraktion Die LINKE. Dort, wo sich eigentlich die Grünen […]

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  • Behindertenpolitik geht alle an!

    Behindertenpolitik geht alle an! Es ist ein hoher Anspruch, Teilhabe, Gleichstellung und volle Selbstbestimmung zu verwirklichen. Um diese Ziele der Behindertenpolitik zu erreichen, haben wir seit 2003 das bremische Behindertengleichstellungsgesetz und setzen jetzt den Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention um.

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