Unterhalt für alle Kinder! Sozialdeputation diskutiert Umsetzung.

Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes schließt eine kleine Gerechtigkeitslücke.

Seit dem 1. Juli 2017  gibt es ein neues Unterhaltsvorschussgesetz. Woran es bei der Umsetzung noch hakt, wird gerade in der Sozialdeputation diskutiert.

Erfreulich ist, dass mit der Reform nun endlich eine kleine Gerechtigkeitslücke geschlossen wurde. Denn alle Kinder können nun bis zur Volljährigkeit Unterhaltsvorschuss vom Staat beanspruchen, falls bei getrennt lebenden Paaren ein Elternteil keinen Unterhalt zahlen kann. Bisher galt dieser Anspruch nur bis zum 12. Lebensjahr. Und war zeitlich auf 72 Monate beschränkt. Dies ist mit der Novelle aufgehoben worden.

In Bremen lebt eine hohe Anzahl an alleinerziehenden Frauen. Für deren minderjährigen Kinder ist die Ausweitung der Unterstützung viel wert. Und mit der  Hoffnung verbunden, dass sich ihre Lebenssituation verbessert. 4.600 neue Anträge auf Unterhalt wurden bis heute eingereicht, erwartet werden bis Ende September 10.000. Und klar ist, alle Alleinerziehenden, die noch einen Antrag bis Ende September stellen, bekommen das Geld rückwirkend zum 1. Juli erstattet.

Doch bei aller Freude  gibt es einen bitteren Beigeschmack: In Bremen sind viele der alleinerziehenden Frauen auf Hartz IV angewiesen und somit ihre Kinder. In diesen Fällen haben sie keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss vom Staat.

Umsetzungsschwierigkeiten in Bremen.

Ab sofort werden 40 Vollzeitstellen, überwiegend beim Amt für soziale Dienste in Bremen und ca. 3 Stellen im Amt für Jugend & Familie in Bremerhaven benötigt. Dieses Personal ist ausgewählt und wird zur Zeit geschult.

Nach Aussage des Sozialressorts können die Anträge beim Amt für Soziale Dienste am Breitenberg 29-33 und im Sozialzentrum in Gröpelingen/Walle, Hans-Böckler-Straße 9 gestellt werden. Doch das wird von Sozialexperten und der LINKEN kritisiert, weil das „Volkshaus“ und auch der „Fruchthof“ relativ nah zusammen liegen. Lange Wege zum Beispiel aus Bremen Nord erschweren die Antragsstellung und Kosten zusätzlich Fahrtgeld.

Jens Schröter, Mitglied der Deputation als Sozialexperte, kritisiert, dass die Anträge viel zu kompliziert sind. Selbst für Juristen sei es schwierig, Teile des Antrags zu verstehen. Auch kommt es zu einer Überlastung bei den Beratungsstellen. Jobcenter und die Sozialämter verteilen die Anträge nur, füllen aber nicht gemeinsam mit den Antragsstellerinnnen die Anträge aus. Das ist doch absurd, schließlich sind die Behörden dafür zuständig. Der Forderung nach einer einfacheren und übersichtlichen Form wird vom Staatsrat Jan Fries aufgenommen.

4,6 Millionen muss Bremen mehr in 2017 in seinem Sozialhaushalt noch einstellen, um diesen, so heißt es im Verwaltungsdeutsch „Mehrbedarf abzudecken“. Was ich richtig finde. Allerdings wird der Sozialhaushalt noch mehr über seine Grenzen hinaus ausgereizt, als er es ohnehin aufgrund der Armut in Bremen schon ist. Die CDU-Fraktion fordert daher gerade, dass die Sozialbehörde endlich mehr tun müsste, um die Unterhaltsvorschussleistungen durch den Staat bei den überwiegend säumigen Vätern zurück zu holen. Eine richtige Forderung, zumal die Rückholquote in Bremen gering ist.

Nur: Viele der Väter, die kein Unterhalt zahlen, können dies nicht, weil sie selbst zu wenig Geld zum Leben haben. Armut in Bremen ist nicht nur ein Problem der Frauen.

Posted by:

Susanne Wendland

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