Rede im Landtag am 21.4.2016 zum Bericht des Landesbehindertenbeauftragten Joachim Steinbrück.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir diskutieren hier heute einen Bericht des Landesbehindertenbeauftragten Joachim Steinbrück. Und lesen wir diesen Bericht aufmerksam, wird wieder einmal deutlich, dass Behindertenpolitik kein Randthema sein darf. Denn Behindertenpolitik geht alle an!

Es ist ein hoher Anspruch, Teilhabe, Gleichstellung und volle Selbstbestimmung zu verwirklichen. Um diese Ziele der Behindertenpolitik zu erreichen, haben wir seit 2003 das bremische Behindertengleichstellungsgesetz.

Und wir haben einen Landesbehindertenbeauftragten berufen, der selbst im Parlament, hier am Rednerpult für eben diese Ziele streitet und sich einsetzt. Das ist richtig und wichtig. Denn trotz der starken Beteiligung der Behindertenverbände und trotz des starken persönlichen Engagements von Herrn Steinbrück, konnten noch längst nicht überall ausreichend Benachteiligungen behinderter Menschen vermieden und Barrierefreiheit sichergestellt werden.

Deswegen ist es gut, dass parlamentarische Debatten wie die heutige dazu beitragen, immer wieder zu betonen, an welchen Stellen der Senat und die Verwaltung ihrer Pflicht bereits nachkommen sind, um ihre Angebote barrierefrei für behinderte Menschen zu gestalten und Benachteiligungen zu vermeiden. Ebenso tragen diese Debatten dazu bei, immer wieder auch zu betonen, wo dies noch nicht der Fall ist.

Richtig gut sind wir in Bremen zum Beispiel schon darin, behinderten Menschen mehr und mehr selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen. Hier gilt bei uns “ambulant vor stationär”.

Dazu werden zunehmend stationäre Wohnplätze abgebaut und durch ambulante Angebote ersetzt. So sollen – so die Planung in den Jahren 2016  und 2017 – insgesamt 65 stationäre Plätze in ambulante umgewandelt werden. Das ist gut, weil behinderte Menschen in dieser Wohnform selbstbestimmt über ihr eigenes Geld verfügen können und zudem einen eigenen Mietvertrag haben.

Auch liegt uns viel daran, behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Zum Beispiel haben wir mit dem Modellprojekt „Budget für Arbeit“ Sozialleistungen für Werkstattbeschäftigte so gebündelt und ergänzt, dass sie trotz ihrer erheblichen Leistungsminderung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausüben können. Das Modellprojekt läuft jetzt an und wir hoffen sehr darauf, dass es für diesen Bereich mit dem Bundesteilhabegesetz eine bundeseinheitliche Regelung geben wird.

Mobil sein zu können, ist ein Grundbedürfnis. Deswegen setzen wir Grüne uns auch weiterhin dafür ein, dass alle öffentlichen Verkehrsmittel vollständig barrierefrei werden. Da ist das Bauressort dran, etwa mit dem Programm zur barrierefreien Umgestaltung der Haltestellen für Linienbusse. Dazu gehört auch, die Anzahl der barrierefreien WCs im Rahmen der „netten Toilette“ zu erhöhen. Dies soll geschehen mit insgesamt 30 bis Ende 2017.

Auf der Wunschliste steht auch, den “Stadtführer Barrierefreies Bremen” inhaltlich weiter zu entwickeln. Erstmals wurde dieser Stadt- und Hotelführer auf dem Kirchentag 2009 vorgelegt. In Maßnehmenkatakog ist vorgesehen, bis zu diesem Jahr etwa 1.000 öffentliche zugängliche Einrichtungen auf ihre Barrierefreiheit zu untersuchen. Einmal sind es Hotels oder Museen, doch weiter geht es um Einrichtungen, die für den Alltag von Bedeutung sind. Beispiel Arztpraxen und Praxen von Physiotherapeuten. Bei der Untersuchung hinken wir allerdings hinterher.

Nur 500 der 1000 Einrichtungen sind bisher erfasst. Mehr Tempo ist hier notwendig. Im Sinne der behinderten Menschen müssen diese Daten schnellstens ermittelt werden. Der barrierefreie Stadtführer ist übrigens bundesweit einzigartig, finanziell für die Zukunft jedoch noch nicht abgesichert. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung muss dafür gesorgt werden, dass in jedem Ressort 15.000 Euro für die Realisierung bereitgestellt werden.

Die von mir genannten Bespiele also zeigen auf, dass wir immer noch besser werden können, damit beeinträchtigte oder behinderte Menschen selbstbestimmt leben können. Auch deswegen hat Bremen sich mit dem Aktionsplan auf den Weg gemacht, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Das war und ist uns Grünen immer ein besonderes Anliegen.

Nun gilt es, diesen Aktionsplan mit seinen 200 Maßnahmen auch umzusetzen. Alle Fachbereiche und Senatsressorts sind dabei gefragt und ich würde mich sehr darüber freuen, wenn meine Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament das mit unterstützen. Denn Behindertenpolitik ist schon längst nicht mehr nur die Aufgabe der Sozialpolitik.