Im Herzen der Demokratie. #Blog aus dem Plenarsaal.

Liebe Leute,

ich bin zurück im Parlament. Und es ist schön, wieder hier zu sein. Im Herzen der Demokratie.Und es fühlt sich neu an, obwohl es vertraut ist. Neu, weil ich natürlich auch auf einem anderen Platz sitze. Nämlich zwischen den Reihen der SPD und der Fraktion Die LINKE. Dort, wo sich eigentlich die Grünen positionieren sollten. Mir war es wichtig, mit der Wahl des Sitzplatzes auch ein deutliches Signal zu setzen, wo ich mich politisch verordne. Meinem Wunsch ist die Bürgerschaftsverwaltung nachgekommen. Zu gerne hätte ich noch etwas weiter vorn gesessen, was nicht ging. Vorgebohrte Befestigungslöcher für die Tische bestimmen die Anordnung der Sitzplätze.

Im Herzen der Demokratie

Neu ist also auch mein Blickwinkel. Und meine neue Rolle als unabhängige Einzelabgeordnete. War ich es früher gewohnt, mich auf den Service einer Fraktion zu verlassen, muss ich jetzt alles selber machen. Ich bin jetzt meine eigene Pressesprecherin, meine eigene wissenschaftliche Referentin, mein eigener parlamentarischer Dienst. Wann bleibt da noch Zeit für meine politische Arbeit? – Mich mit Leuten und Initiativen zu treffen, spannende Themen aufzugreifen und sie nach vorne zu bringen.

Im Plenarsaal wird gerade sozialpolitisch diskutiert. Es geht darum, den Wohnungswechsel von Hartz IV-Empfänger*innen zu erleichtern. Ziel war, dass das Jobcenter diesen Menschen eine Vorabbescheinigung ausstellt, damit sie im harten Kampf um eine günstige Wohnung mit ihren Mitbewerbern mithalten können. Ein Umzug muss das Jobcenter in diesen Fällen (leider) erst genehmigen. Eigentlich sollte das Thema längst erledigt sein. Für mich ein Unding. Denn mir wurde dies vom Seant im Rahmen einer Fragestunde bereits im Januar 2014 zugesagt. Da kocht bei mir die Galle hoch. 3, 5 Jahre sind verflossen, ohne dass die Sozialsenatorin und ihre Behörde gehandelt haben. 3,5 Jahre, in denen relativ einfach vielen Menschen hätte geholfen werden können, einen etwas leichteren Zugang zu günstigen Wohnraum zu bekommen. Dem Antrag der Linken habe ich zugestimmt.

Heute stand eigentlich auch noch das neue Bäderkonzept auf der Tagesordnung. Dieser Antrag der CDU wurde aber kurzfristig ausgesetzt. Es geht um die neue Schwimmhalle light im Freibad Horn. Um die Mehrkosten. Und um die Sanierung des Westbades. Das alles soll nach der aktuellen Kalkulation insgesamt 37,8 Millionen Euro kosten. Damit der Schwimmsport in Bremen (Stichwort: 50-Meter-Bahn) eine Zukunft hat. Wie viel Geld genau die Umsetzung der Pläne kostet – das soll der Senat bis August detailliert vorlegen. Dieses Geld soll dann in die nächsten Haushalte 2018 und 2019 eingestellt werden.

Freie Abstimmung

Beides sind Beispiele dafür, dass ich nun auch Anträgen der Opposition zustimmen kann. Denn ich bin nun frei in meinen Entscheidungen, welche politische Anliegen ich unterstütze oder nicht. Dem Fraktionszwang, der faktisch bei Abstimmungen für alle Abgeordneten gilt, bin ich nun nicht mehr unterworfen. Faktisch, weil er gängiges Geschäft in Faktionen ist. Auch wenn es ihn verfassungsrechtlich gar nicht gibt.

Bei den Abstimmungen folge ich nur mir selbst. Und ganz generell kann ich jetzt entscheiden, ob und zu welchen Themen ich im Parlament Stellung beziehe. Anders war es in der Fraktion der Grünen. Da war ich durch meinen Sprecherposten an die Sozial- und Jugendpolitik gebunden. So will es die Aufgabenverteilung einer Fraktion, sich zu spezialisieren, sich im Parlament fast ausschließlich zu diesem Themengebiet zu äußern.

Hier geht es in der Debatte gleich weiter mit dem Thema „Humanitäre Sprechtunde zuverlässig sicherstellen!“.

Tschüss!

Eure Bloggerin aus der Bürgerschaft.

Posted by:

Susanne Wendland

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