Mehr Geld für Kinder. Kindergrundsicherung gegen Armut. #Blog aus dem Plenarsaal.

Liebe Leute,

hier meldet sich Eure Stimme aus dem Parlament. Mit einem mir sehr wichtigen Thema. Es geht um Kinderarmut in Bremen. Jedes dritte Kind ist arm oder armutsgefährdet. Ein hohes Armutsrisiko tragen vor allem Alleinerziehende. Das sind vor allem Frauen.

Die Fraktion DIE LINKE hat dazu einen Antrag zur Einführung der Kindergrundsicherung gestellt. Den debattieren wir gerade im Plenarsaal. Wie ihr wisst, setzte ich mich von Anfang an für die Bekämpfung von Armut ein. Immer schon habe ich gesagt, nicht jedes Kind ist gleich viel wert. Denn die Förderung der Kinder über das Steuersystem funktioniert nach der Logik: Je höher das Einkommen der Eltern ist, desto höher ist auch die staatliche Förderung für deren Kinder. Am Beispiel des Kindergeldes klickt dieses Blog an.

DIE LINKE möchte, dass in Zukunft jedes Kind gleich viel wert ist und fordert eine Kindergrundsicherung. Damit es genug zu essen, im Winter warme Kleidung hat, am Vereinssport teilnehmen kann und auch mal einer Einladung zu einer Geburtstagsfeier mit Geschenk nachkommen kann. Nur zum Beispiel. Der Trick dabei ist, dass nicht jede einzelne Leistung über verschiedene Wege beantragt werden muss. Beispiel: Das stigmatisierende Antragswesen beim Bildungs- und Teilhabepaket wäre damit vom Tisch. Auch die schreiende Ungerechtigkeit, dass das Kindergeld Hartz-IV Empfänger*innen nicht zu gute kommt.

Die Kindergrundsicherung soll für alle Kinder gelten. Wohlhabende Eltern müssen sie nach dem Modell der LINKEN allerdings versteuern. Ich meine, dies ist ganz im Sinne der Steuergerechtigkeit, um die Schere zwischen Arm und Reich ein wenig zu schließen.

Ich finde den Antrag richtig und wichtig, „sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen, die geeignet ist, Kinder- und Jugendarmut zu bekämpfen, Stigmatisierung und versteckte Armut zu beseitigen“ (Drucksache 19/1056 – Beschlusspunkt 1). Rot-Grün müsste hier aktiv werden, so wie sie es immer wieder sagen. Und sich im Koalitionsvertrag für eine Kindergrundsicherung festgelegt haben. Es ist sonderbar, dass aus den Regierungsreihen kein eigener Antrag dazu vorliegt. Stattdessen wird der Antrag der LINKEN in die Sozialdeputation überwiesen. Also, heute noch keine klare Kante aus der Regierungsreihe.

So ist es mit meiner neuen Rolle. Am Dienstag in der Stadtbürgerschaft hätte ich einen Antrag der CDU (Bäderkonzept – der Tagesordnungspunkt wurde allerdings ausgesetzt) unterstützt, heute im Landtag wäre es einer von der Fraktion Die LINKE gewesen. Schwarz und tiefrot, meine Welt ist bunter geworden. Was nicht heißt, dass ich rot-grüne Anträge nicht unterstütze, wenn ich sie richtig finde.

Tschüss! Eure Bloggerin aus dem Plenarsaal.

P.S. Nach der jetzigen Debatte beginnt die parlamentarische Sommerpause. Ich bleib am Ball. Nicht nur in Sachen Armut.

Posted by:

Susanne Wendland

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