Lehrer*innen sollen in Zukunft einschätzen, ob ihre Schüler potentielle Gefährder sind. Und der Verfassungsschutz bekommt die Hoheit, Deradikaliserungsprogramme durchzuführen. Still & Leise wollte Rot-Grün diese Gesetzesänderungen durchwinken. Nun müssen Sie sich im aktuellen Landtag auf Antrag der Fraktion Die LINKEN dieser zwingend notwendigen Debatte stellen. Und das ist gut so!
Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes schließt eine kleine Gerechtigkeitslücke. Seit dem 1. Juli 2017 gibt es ein neues Unterhaltsvorschussgesetz. Woran es bei
In Bremen ist Armut sichtbar. An Biertischen wird Kaffee getrunken. Kostenlos. Engagierte Menschen teilen Butterkuchen aus. Auch kostenlos. Der gerne gegessen
Liebe Leute, hier meldet sich Eure Stimme aus dem Parlament. Mit einem mir sehr wichtigen Thema. Es geht um Kinderarmut
Liebe Leute, ich bin zurück im Parlament. Und es ist schön, wieder hier zu sein. Im Herzen der Demokratie.Und es
Behindertenpolitik geht alle an! Es ist ein hoher Anspruch, Teilhabe, Gleichstellung und volle Selbstbestimmung zu verwirklichen. Um diese Ziele der Behindertenpolitik zu erreichen, haben wir seit 2003 das bremische Behindertengleichstellungsgesetz und setzen jetzt den Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention um.