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Faire Mieten für alle – Unsoziale Mietrechtsverschärfungen stoppen

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Nach der Mietrechtsnovelle ist vor der Mietrechtsnovelle. Die von der Schwarz-Gelben Merkel Regierungskoalition im Dezember beschlossene Mietrechtsnovelle geht zu Lasten und auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, anstatt notwendige Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter gesetzlich auszurollen. Im Gegenteil: CDU und FDP haben im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass eine Begünstigung der Vermieter auf Kosten ihrer Mieterinnen und Mieter darstellt.

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Schwarz-Gelbe Familienpolitik: Zu schlecht – um wahr zu sein?!

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„Nutzloser Geldregen“ so titelte die Süddeutsche Zeitung am 4. Februar über die Familienpolitik in Deutschland. Diese ist teuer, intransparent, ineffizient und meistens ungerecht. Weder wird dadurch Kinderarmut verhindert, noch gelingt es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Viel Geld wird direkt an Familien überwiesen und das ganz unabhängig davon, ob sie es überhaupt brauchen. Gleichzeitig fehlt den Kommunen – so auch Bremen – die nötigen Mittel um Plätze in Kindertageseinrichtungen und Ganztagschalen zu schaffen.

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Politikfeldübergreifende Armutsbekämpfung ist wirksamER*

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Es ist absolut nicht hinzunehmen, dass mehr als jeder Fünfte im Lande Bremen armutsgefährdet ist. D.h. konkret, das jeder Fünfte mit weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens leben muss. Mit so wenig Geld monatlich auskommen zu müssen, bedeutet für die meisten Betroffenen unter permanenten Existenzstress zu stehen. Das Leben dreht sich bei den Betroffenen tagtäglich kreisend um die Frage, wie sie mit dem wenigen Geld hinkommen um das allernötigste bezahlen zu können. Das führt auch zu erheblichen psychischen Belastungen. Wenn wir über Armut reden, geht es aber nicht nur um die Frage des verfügbaren Geldes, sondern es geht auch um die Frage der sozialen Mobilität. Wie ist es möglich, aus der Armut herauszukommen?

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Vorfahrt für die eigene Wohnung – Das Recht auf Wohnen gilt für alle!

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Der Kampf gegen Wohnungslosigkeit fordert von uns mehr als die Barmherzigkeit einer warmen Suppe und einem Bett in einer Notunterkunft. Beides ist unerlässlich, um das Überleben zu sichern. Der Grundsatz muss aber lauten: Jeder Mensch braucht eine eigene Wohnung. Dieses ist als Recht in unserer Landesverfassung verankert. Dieses Recht war wichtig nach dem zweiten Weltkrieg, um allen Menschen ein eigenes Dach über dem Kopf zu verschaffen. Es hat aber auch heute nichts an seiner Aktualität verloren.

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Braucht Bremen einen Mietspiegel? – Ich meine: Nein!!!

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Hier kommt mein Diskussionsbeitrag zu der auch mittlerweile in der Öffentlichkeit diskutierten Frage, ob Bremen einen Mietspiegel benötigt. Oft wird diese Debatte mit dem Argument angeführt, dass Bremen die einzige Großstadt ist, die keinen Mietspiegel hat. Aber ist das ein gutes Argument? Ich meine, dass die Einführung eines Mietspiegels vor allem die Mietpreise nach oben drehen wird, und verstärkt die Brermer_innen aus ihren Stadtteilen drängen wird. Dies aber würde unserem politischen Ziel, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, zuwiderlaufen. Die Debatte um einen allgemeinem Mietspiegel muss zudem zwingend notwendig von der Debatte um eine rechtssichere Festsetzung der Mietobergrenzen getrennt werden.

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