Schwarz-Gelbe Familienpolitik: Zu schlecht – um wahr zu sein?!

Debattenbeitrag “Aktuelle Stunde” – Bremische Bürgerschaft Landtag am 20.02.13

„Schwarz-Gelbe Familienpolitik: Zu schlecht- um wahr zu sein?!“ –

„Nutzloser Geldregen“ so titelte die Süddeutsche Zeitung am 4. Februar über die Familienpolitik in Deutschland. Diese ist teuer, intransparent, ineffizient und meistens ungerecht. Weder wird dadurch Kinderarmut verhindert, noch gelingt es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Viel Geld wird direkt an Familien überwiesen und das ganz unabhängig davon, ob sie es überhaupt brauchen. Gleichzeitig fehlt den Kommunen – so auch Bremen – die nötigen Mittel um Plätze in Kindertageseinrichtungen und Ganztagschulen zu schaffen.

Diese Feststellungen sind nicht neu. Neu ist allerdings, dass das Problem in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Neu ist auch, dass dieser Befund jetzt durch eine wissenschaftliche Studie im Auftrag der Schwarz-Gelben-Regierung bestätigt wurde.  Allerdings soll diese Studie wahrscheinlich das Licht der Öffentlichkeit erst nach der Bundestagswahl erblicken. Das ist nicht nur ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver um die Verantwortung der schwarz-gelben Bundesregierung zu verschleiern, es verhindert auch, dass  notwendigen Veränderung in Fluss kommen können.

Familienpolitik und insbesondere Politik für Kinder ist schon viel zu lange nach ideologischen Kriterien betrieben worden. Es ist längst an der Zeit,  das Wohl der Kinder in den Fokus der Aufmerksamkeit zu stellen.

Ein nicht unerheblicher Teil der Förderung hat den Trauschein als Voraussetzung und nicht das Zusammenleben mit Kindern. Es wird also eine Form der Partnerschaft gefördert, ganz unabhängig davon, ob Kinder vorhanden sind. Das knüpft an die verstaubte und längst überholte Vorstellung an, dass es Kinder nur in Ehen gibt und dass es in Ehen immer Kinder gibt. Die Realität sieht längst anders aus. Für uns Grüne ist Familie dort, wo Kinder sind.

Das Ehegattensplitting privilegiert verheiratete Paare gegenüber unverheirateten, und das völlig egal ob sie Kinder haben. Das ist aber nicht die einzige Kritik am Ehegattensplitting. Es basiert auf dem tradierten Bild des männlichen Alleinverdieners und der daheim bleibenden Hausfrau. Denn der Splittingvorteil ist umso höher je größer der Einkommensunterschied zwischen den Partnern und je höher das Einkommen des besserverdienenden Partners ist. Damit wird strukturell ein negativer Anreiz für verheirate Frauen gesetzt, um eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Das Ehegattensplitting wirkt somit als eine Stilllegeprämie für Frauen.

Mit einer Förderung des Zusammenlebens mit Kindern hat das nur wenig zu tun. Wir Grüne wollen deshalb das Ehegattensplitting abschaffen zugunsten einer Individualbesteuerung mit Realsplitting. D.h., wir wollen grundsätzlich eine individuelle Besteuerung jedes Ehepartners. Muss ein Ehepartner für den anderen ganz oder teilweise für den Unterhalt des anderen aufkommen, dann kann der nicht in Anspruch genommene Grundfreibetrag übertragen werden. Darüber hinaus wird der Unterhalt als Sonderausgabe steuerlich berücksichtigt. Die notwendige Förderung des Zusammenlebens mit Kindern soll in Zukunft unabhängig von einem Trauschein erfolgen.

Nicht jedes Kind ist gleich viel wert. Denn die Förderung von Kindern über das Steuersystem funktioniert nach der Logik: Je höher das Einkommen der Eltern ist desto höher ist auch die staatliche Förderung für deren Kinder.

Besonders deutlich wird dieser Zusammenhang am Kindergeld und dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Für Kinder wird entweder ein Kindergeld von 184 EUR im Monat gewährt oder wahlweise ein steuerlicher Kinderfreibetrag von 4.848 EUR pro Jahr. Für Ehepaare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 60.000 EUR im Jahr führt der Freibetrag zu einer höheren Entlastung, der wiederum mit steigenden Einkommen weiter ansteigt. Verschärft wurde dies durch eine überproportionale Erhöhung des Kinderfreibetrags gegenüber dem Kindergeld im Jahr 2009.

Besonders hart betroffen sind die Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Denn diese Kinder gehen leer aus. Da der Regelsatz angeblich das gesamte Existenzminium – auch von Kindern – abdecken soll, wird das Kindergeld vollständig als Einkommen angerechnet und damit vom Regelsatz abgezogen. Was das bedeutet lässt sich am besten an einer Erhöhung des Kindergeldes beschreiben. Beschließen Bundestag und Bundesrat eine Erhöhung des Kindergeldes, bekommen zwar die Eltern im Sozialleistungsbezug diese Erhöhung ebenfalls. Diese Erhöhung wird aber als zusätzliches Einkommen gewertet, so dass ihre Transferzahlungen um genau diesen Betrag wieder gekürzt werden. Es ist erschütternd, dass auf der einen Seite das Kindergeld erhöht wird, und die, die es am Meisten brauchen nämlich die Kinder von Sozialleistungsempfängern davon ausgeschlossen werden.

Dass die Schwarz-Gelbe Familienpolitik nicht dafür gemacht ist, Familien- und damit auch Kinderarmut zu vermeiden, zeigt sich auch an der unsäglichen Geschichte des Betreuungsgeldes. Eine unsägliche Geschichte deshalb, weil mit dem Betreuungsgeld das seit den 1950iger Jahre tradierte Frauenbild auch weiterhin zementiert werden soll. Das Betreuungsgeld ist eine Herdprämie!  Eine schnelle Rückkehr oder ein schneller Einstieg von Frauen in das Berufsleben ist nur mit einem bedarfsgerechten Angebot an Betreuungsplätzen möglich.

Das Betreuungsgeld ist eine Kita-Fernhalte-Prämie! Es ist eine bildungspolitische Katastrophe für viele Kinder in unserem Land. In den ersten Lebensjahren werden die Grundlagen für die späteren Bildungschancen gelegt. Eine hohe Beteiligung von Kindern verringert die Abhängigkeit des späteren Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft der Kinder. Hier gibt es bei uns in Deutschland noch einen erheblichen Nachholbedarf. Mit dem Betreuungsgeld wird Familien mit geringen Einkommen ein falscher Anreiz gesetzt, ihre Kinder nicht an frühkindlicher Bildung teilhaben zu lassen.

Wie absurd und ungerecht die Anti-Kita-Prämie ist, zeigt, das Hartz-IV-Empfängern das Geld als Einkommen angerechnet und von den Bezügen abgezogen wird.

Mit der steuerlichen Förderung von Ehe und Kindern werden große Summen wirkungs-los! aus dem Fenster geschmissen, ohne das Kinderarmut wirkungs-voll! bekämpft oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöht wird. Auf der anderen Seite  fehlt den Ländern und Kommunen Geld, um für Kinder eine gute Betreuung und ausreichend Plätze in Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen und ein ausreichendes Angebot an Ganztagsplätzen zu ermöglichen. Eine solche soziale Infrastruktur wirkt in mehrfacher Hinsicht positiv. Die Entwicklung der Kinder wird unabhängig!! von ihrem Elternhaus gefördert. So legen wir den Grundstein für soziale Mobilität.

Weiter wird beiden Elternteilen ermöglicht einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Damit wird den Wünschen vieler Frauen Rechnung getragen sich nicht mehr zwischen Kind und Karriere entscheiden zu müssen. Aus einem „oder“ wird ein „und“.

Ganznebenbei wird aus Frauen, die vorher auf indirekte oder direkte Unterstützung des Staates angewiesen wären, Steuerzahlerinnen und Beitragszahlerinnen in den Sozialversicherungssystemen. Nicht zuletzt besteht die Hoffnung, dass sich mehr Frauen ihre unerfüllten Kinderwünsche erfüllen, wenn sie beruflich nicht mehr zurückstecken müssen.

Die Familienpolitik in Deutschland ist teuer, intransparent, ineffizient und meistens ungerecht. Es gelingt weder Kinderarmut zu verhindern, noch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen. Wenn Frauen sich ihre Kinderwünsche nicht erfüllen und die Geburtenrate niedrig ist, sollte das uns eine dringliche Warnung sein. Unter der schwarzgelben Merkel-Regierungskoalition ist die Familienpolitik noch teuer und ungerechter geworden. Wir brauchen eine andere Politik, damit weniger Kinder in Armut leben. Wir brauchen eine andere Politik, damit Frauen Familie und Karriere vereinbaren können. Wir brauchen eine andere Politik, damit wir ein kinderfreundliches Land sein können.