Bremer Senat bleibt unbeweglich, den THC-Grenzwert anzuheben. #Blog aus dem Plenarsaal
High am Steuer?! Dazu habe ich gerade in Sachen der Drogenkontrollen im Plenarsaal Fragen an den Senat gestellt. Unter anderem, […]
Lebendige Politik
Rot-Grüne Spendierhosen für private Uni in Grohn. #Blog aus dem Plenarsaal
Gerade läuft eine „Aktuelle Stunde“ zur Privatuni in Bremen Nord. Natürlich geht es um die Subventionspolitik rund um die Jacobs
Still & Leise. Rot-Grün will Gesetze ohne Debatte zur „Radikalsierung von jungen Menschen“ durchwinken.
Lehrer*innen sollen in Zukunft einschätzen, ob ihre Schüler potentielle Gefährder sind. Und der Verfassungsschutz bekommt die Hoheit, Deradikaliserungsprogramme durchzuführen. Still & Leise wollte Rot-Grün diese Gesetzesänderungen durchwinken. Nun müssen Sie sich im aktuellen Landtag auf Antrag der Fraktion Die LINKEN dieser zwingend notwendigen Debatte stellen. Und das ist gut so!
Geschichten von „Nervenkraft und Charakterstärke. Abgeordnete, die mitten in der Legislatur die Partei wechseln, hat es schon immer gegeben … „. Süddeutsche Zeitung, Seite 2
Heute in der Süddeutschen Zeitung, Seite 2. Dort heißt es unter anderen: „In Deutschland gilt der Grundsatz des freien Mandats.
Späte Einsicht der Grünen: Offshore-Terminal Bremerhaven lohnt sich nicht.
Manchmal fällt der Groschen spät. Aber zumindest fällt der bei den Grünen in Sachen Offshore-Terminal in Bremerhaven (OTB) bei den
Mehr Geld für Kinder. Kindergrundsicherung gegen Armut. #Blog aus dem Plenarsaal.
Liebe Leute, hier meldet sich Eure Stimme aus dem Parlament. Mit einem mir sehr wichtigen Thema. Es geht um Kinderarmut