Rot-Grüne Spendierhosen für private Uni in Grohn. #Blog aus dem Plenarsaal

Gerade läuft eine „Aktuelle Stunde“ zur Privatuni in Bremen Nord.

Natürlich geht es um die Subventionspolitik rund um die Jacobs University, die ich weiterhin kritisch sehe. 170 Millionen Euro hat Bremen seit dem Start im Jahr 1999 in die Privatuni in Grohn gepumpt. Geld, dass an öffentlichen Hochschulen, der Universität und auch an den kaputt gesparten Schulen fehlt.

Kein eindeutiges Bekenntnis von Rot-Grün in der Aktuellen Stunde.

Drei Millionen fließen noch dieses Jahr, dann soll laut Koalitionsvertrag von Rot-Grün offiziell Schluss sein. Dann also kommt die Spendierhose in die Wäsche. Ich frage mich allerdings, ob Bremen sie nach dem Waschgang wieder anzieht? Ich vermute es, denn die Wirtschaftsbehörde redet nach wie vor keinen Klartext in Sachen Privatuni. Wie war im Weser Kurier kürzlich zu lesen: Man stehe „als Freie Hansestadt immer zur Verfügung.“ 

Meine Einschätzung, weitere Subventionen folgen. Dies zeigt sich auch in der gerade laufende Debatte im Parlament. Kein klares Bekenntnis der Sprecher von SPD und Grünen zu ihrer Koalitionsaussage. Kein Klartext, ab 2017 die private Uni weiterhin zu subventionieren. Bremen nämlich ist an die Jacobs University gebunden. Ich denke an die 50 Millionen Euro Bürgschaft, die Bremen bis 2023 an die Privatuni bindet. Geht das Projekt den Bach runter, muss Bremen für den Ausfall bürgen. Auch müsste das Land Bremen zehn Millionen Euro Nachzahlungen an den Bund leisten, weil man zugesagt hat, auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände eine Bildungseinrichtung zu schaffen. Und hier wird das Dilemma deutlich:

Bremen kann es sich gar nicht leisten, sich von der Jacobs University zu lösen.

Klar ist die Privatuni ein Standortfaktor, aber nicht für Unsummen von Geld. Das woanders fehlt. Und da ist es völlig egal, ob das Geld wie bisher aus der Wirtschaftsförderung oder aus dem Wissenschaftsetat kommt. Denn die Subventionierung einer Privatuni beschneidet den Gesamthaushalt. Und der ist unter Kante genäht. Besonders spürbar im Bereich Bildung, Kita und Schulen, wie jede*r Bremer*in es in seinem privaten Umfeld spürt. Doch diese Realität wird von den Rednern von SPD und Grünen völlig ignoriert. Stattdessen wird das Engagement dieses privaten Wirtschaftsunternehmens und die wirtschaftlichen Effekte für den Standort Bremen hoch gelobt.

Was ist zu tun?

Die Stiftung, die Jacobs Foundation, muss jetzt noch mehr Geld reinbuttern. Mehr als die aktuell überwiesenen 14 Millionen Euro jährlich. Doch was passiert. Die Stiftung aus Zürich senkt die Zuwendungen auf neun Millionen Euro. Aktuell wird in Grohn ein Sparkurs gefahren, der jedoch das Minus nicht ausgleichen kann. Mal gucken, wer da denn einspringt?

Eindeutig ist: Auch der Wirtschaftssenator bekennt sich nicht eindeutig zur Koalitionsaussage!

Und was sagt gerade zum Ende der Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD)? Ich zitiere: „Der Senat wird die Jacobs University auch in Zukunft weiterhin unterstützen“ (…) „auch wenn die finanziellen Unterstützung auslaufen“. Also, kein klarer Standpunkt.

Jetzt geht es hier weiter mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Bremen rutsch im Bildungsvergleich weiter ab – wann will der Senat endlich gegensteuern?“

Posted by:

Susanne Wendland

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