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WOW! 21 Grüne Abgeordnete starten solidarisch in die neue Legislatur!

Es ist einfach nur toll, Abgeordnete sein zu dürfen. Diese Gefühl begleitete mich gestern, als 21 (!) Grüne, neun davon frisch gebackene Abgeordnete, zusammen kamen, um sich als Fraktion für die 18. Legislaturperiode zu konstituieren. Bevor wir jedoch in die Sitzung starten konnten, erklärten wir gegenüber dem Landeswahlleiter Herrn Jürgen Wayand noch unsere Mandatsannahme. Das war unspektakulärer als man/frau annehmen würde. Keine Zeremonie, kein Tamtam; eine schlichte Unterschrift war ausreichend. Aufregend und etwas ganz Besonderes war es dennoch für mich. Dies betrifft auch die Frage, was grüne Fraktionäre/innen denn so tun, wenn sie sich konstituieren

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Starke Grüne für Bremen – Wahlbewertung

Das überwältigende Wahlergebnis von 22,5 %-Punkten ist grandios. Überwältigend. Erstmalig konnten wir Grüne in einem Bundesland die CDU überholen. Besonders groß ist unsere Freude auch darüber, dass den Nazis der Einzug in die Bremische Bürgerschaft und in die Stadtverordnetenversammlung NICHT gelungen ist. Doch was genau verbirgt sich hinter dem grünen Wahlerfolg und warum wünsche sich die Bremer Bürger/innen noch mehr politischen Einfluss der Grünen im Stadtstaat?

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Die Zeit ist reif (I)- Warum die Besteuerung von Vermögen gerecht ist

Zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit brauchen wir dringend eine andere Steuerpolitik. Denn das jetzige Steuersystem ist nicht in der Lage, den Staat mit ausreichend finanziellen Mittel auszustatten. Das betrifft die klaffenden Löcher in den öffentlichen Haushalten, wie sie nicht nur in Bremen besonders groß sind. Dadurch ist die Finanzierung von wichtigen öffentlichen Aufgaben, bspw. Bildung, soziale Infrastruktur (Kita’s, Freizi’s), Instandhaltungen von öffentlichen Gebäuden und Straßen sowie Transferleistungen nicht gewährleistet. Hinzu kommt aber, dass diejenigen Bürger/innen, die über ein großes Vermögen verfügen, derzeitig keinen angemessenen steuerlichen Beitrag für das Gemeinwohl leisten müssen.

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Bremen setzt Zeichen gegen Rassisten – Heute auf der Straße und morgen bei der Wahl

6000 Bremer/innen stehen gerne Samstag morgens auf, um gegen Faschismus, Rassismus und Intoleranz auf die Straße zu gehen. Die friedliche Gegendemonstration in der Bremer Neustadt richtete sich gegen die von der NPD angekündigten Demonstration. Gemeinsam haben die Bremer/innen klar gemacht, dass in unserer Stadt keinen Meter Platz für Nazis und faschistisches Gedankgengut ist. Stark!

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