Starke Grüne für Bremen – Wahlbewertung

Das grüne Wahlergebnis von 22,5 %-Punkten ist grandios. Überwältigend. Erstmalig konnten wir Grüne in einem  Bundesland die CDU überholen. Besonders groß ist unsere  Freude auch darüber, dass den Nazis der Einzug in die  Bremische Bürgerschaft und in die Stadtverordneten-  versammlung NICHT gelungen ist.

Doch was genau verbirgt sich hinter dem grünen Wahlerfolg? Warum wünschen sich die Bremer Bürger/innen noch mehr politischen Einfluss der Grünen im Stadtstaat?

In Bremen verzeichnen Grüne einen Zuwachs von Plus 6 %-Punkten und das aus einer Regierungsverantwortung heraus. Bedeutend ist das, weil normalerweise Regierungsparteien eher geschwächt aus einer neuen Wahl hervorgehen, da sie meistens von den Bürger/innen für ihre Regierungspolitik „abgestraft“ werden.  In Bremerhaven verzeichnen Grüne aus der Opposition heraus einen Zuwachs von rund 10%  auf insgesamt 21,8 %-Punkte. Die Bremerhavener Grünen leisteten damit als „Regierung im Wartestand “ richtig gute Oppositionsarbeit.

Unsere gesetzten Wahlziele: Plus 20% und zweitstärkste Kraft im Land Bremen zu werden, sind erreicht. Aus grüner Sicht trugen gute lokale Themen, Glaubwürdigkeit bei den Inhalten und dem politischen Personal, kontinuierliche harte Arbeit, innerparteilicher Zusammenhalt, aber auch Lust, Spaß und viel Unterstützung im Wahlkampf zum Wahlerfolg bei. Hinzu kommt aber auch eine gleichzeitige Schwäche bei CDU, FDP und der Linken. Das betrifft ihre desaströse Oppositionsarbeit, personelle Streitigkeiten und innerparteiliche Querelen.

Interessant ist, dass für 70% der Wähler/innen die Politik in Bremen und für nur 25% Bundesthemen wichtiger waren. Eine Bürgerschaftswahl mit starker Lokalkomponente und einem Grünen Wahlergebnis mit einem Verhältnis von 66% Listenstimmen zu 34% Personenstimmen zeigen meiner Meinung nach, dass Grüne Wählerinnen und Wähler überwiegend Inhalte wählen. Grüne stehen nunmal für Inhalte, machen Politik für alle Menschen und sind die einzigen, die eine Idee zu einer neuen Gesellschaft und deren Transformation haben.

In einer Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen heißt es: „Mit den Grünen muss sie (die SPD, Anm.d.V.) sich im Senat einem erstarkenden Partner stellen, der nun auch weitgehend ohne Atom-Thema als breit aufgestellte Mehrthemenpartei zunehmend erfolgreich klassische Politikfelder besetzt“. Profil zeigen wir Grüne demnach insbesondere in den Politikfeldern Verkehr, Bildung und Finanzen und hier erhalten wir mittlerweile mehr Zuspruch als die CDU. Dennoch bescheinigt die Forschungsgruppe Wahlen der SPD, dass sie in diesen Politikfeldern weiterhin „die Nase vorn“ hat.

Die Nase vorn haben Grüne hingegen bei den erstmals überhaupt bei den Landtagswahlen wahlberechtigten 16- und 17-Jährigen. Grüne sind insgesamt mit 33% am Stärksten bei allen jüngeren Wählern (SPD 29% und CDU 11%). Die Absenkung des Wahlleiters ist ein Erfolg grüner Politik in Bremen mit Vorreiterrolle. Denn auch andere Bundesländer erwägen nun diesen Schritt, das Wahlalter auf 16 abzusenken.

Dennoch: Niemals zuvor war Rot-Grün gemeinsam bei einer Landtagswahl stärker. Im Vergleich zu 2007, wonach nur 37% der Beragten vor der letzten Bürgerschaftswahl eine Rot-Grüne Regierung wollten, finden es jetzt 58% gut, wenn es zu einer Rot-Grünen Regierung kommt. Dieses Ergebnis setzt sich zusammen aus einer guten Regierungsbilanz der Rot-Grünen Koalition, Ansehen beider Parteien, aber auch einer hohen Akzeptanz grüner Politik sowie kritischer Distanz gegenüber der CDU vor Ort. Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen ist die CDU für 37% der Befragten eine Partei, die gut zu Bremen passt (passt nicht so gut: 59%), wogegen sich 55% im Stadtstaat noch viel mehr politischen Einfluss der Grünen wünschen (wenig: 43%).

Die FDP – hat zu meiner großen Freude – in Bremen abgedankt. Bedeutungslosigkeit heißt, wenn man deutlich mit mehr als die Hälfte der Ausgangsstärke verliert. Die FDP scheiterte mit 2,4% an der 5% Hürde. Das ist gut und richtig so. Und vielleicht wird Herrn Oliver Möllenstädt jetzt persönlich spürbar, was es heißt, „die Daumenschrauben enger angezogen“ zu bekommen. Leider erreichte die rechtspopulistische Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) über Bremerhaven ein Mandat in der Bürgerschaft. Demokratiepolitisch gedacht macht mir aber nicht nur der kluge und damit gefährlich einzustufende Herr Jan Timmke (BIW) Sorgen, sondern auch die sehr geringe Wahlbeteiligung in Bremen.

 

 

 

 

Posted by:

Susanne Wendland

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