Die Zeit ist reif (I)- Warum die Besteuerung von Vermögen gerecht ist

Zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit brauchen wir dringend eine andere Steuerpolitik. Denn das jetzige Steuersystem ist nicht in der Lage den Staat mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Das betrifft die klaffenden Löcher in den öffentlichen Haushalten, wie sie insbesondere in Bremen groß sind. Dadurch ist die Finanzierung von wichtigen öffentlichen Aufgaben, bspw. Bildung, soziale Infrastruktur (Kita’s, Freizi’s), Instandhaltungen von öffentlichen Gebäuden und Straßen sowie Transferleistungen nicht gewährleistet. Hinzu kommt, dass diejenigen Bürger/innen, die über ein großes Vermögen verfügen, derzeitig keinen angemessenen steuerlichen Beitrag für das Gemeinwohl leisten müssen.

Zum Status Quo: Vermögen wird bisher nicht direkt besteuert, sondern nur die Erträge  (wie z.B. Zinsen, Mieteinnahmen, Gewinne) die sich aus dem bereits bestehenden Vermögen (wie z.B. Kapitalanlagen, Immobilienbesitz, Unternehmensbeteiligungen) ergeben. Bei dieser Besteuerung der Erträge gibt es große Lücken. Zum Beispiel: Die Zinsen werden pauschal mit 25 % Prozent plus Soli besteuert (sog. Abgeltungssteuer). Mieten und Gewinne können künstlich und meistens ganz legal klein gerechnet werden.

Um das Vermögen direkt zu besteuern, brauchen wir endlich eine Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Mit einer Vermögenssteuer würde die bisher zu niedrige Besteuerung von Erträgen korrigiert. Außerdem wäre sie gerecht, weil der Besitz von Vermögen – allein deshalb schon – eine höhere Leistungsfähigkeit darstellt. Die höhere Leistungsfähigkeit von Besitzer/innen großen Vermögens drückt sich aus u.a. in einer höheren Kreditfähigkeit, finanzieller Unabhängigkeit und Absicherung sowie gesellschaftlichem Ansehen und Einfluss.

Bis einschließlich 1996 gab es in Deutschland eine Vermögenssteuer. 1995 kippte das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer. Der Grundbesitz (Boden, Häuser) wurde nach einem veraltetem Einheitswert besteuert, aber andere Vermögen nach ihrem aktuellen Wert. Diese Ungleichbehandlung verschiedener Vermögenswerte war der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer in dieser Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärte. Anstatt diesen Misstand zu beheben, nutzte die damalige Bundesregierung dieses Urteil, lies die gesetzte Frist zu Nachbesserung (bis Ende 1996) verstreichen, um so die Vermögenssteuer einfach nicht mehr zu erheben. Ich finde, es ist an der Zeit, dass es wieder eine verfassungskonforme Vermögenssteuer gibt, die alle Vermögen gleich besteuert.

Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer müsste durch eine Reform der Erbschaftsteuer, der Abschaffung der Abgeltungssteuer und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes komplettiert werden. Warum?  Dazu später mehr… .