Mit unserer parlamentarischen Initiative wollen wir das Recht auf eine selbstbestimmte Lebens- und Familienplanung und auch um lustbestimmte Sexualität hervorheben. Das heißt für uns, auch gering Verdienende oder Menschen, die Sozialleistungen beziehen, müssen Zugang zu Verhütungsmitteln haben! Das ist aber bisher nicht der Fall.
Die rot-grüne Koalition ist angetreten, um den sozialen Zusammenhalt in Bremen zu stärken. Sozialer Zusammenhalt zeigt sich auch darin, dass jede Bremerin und jeder Bremer am öffentlichen Leben teilnehmen kann. Dazu gehört es, dass wir zur Schule, zum Ausbildungs- und zum Arbeitsplatz kommen. Dass wir Freundinnen und Freunde, unsere Familie und Bekannten besuchen und Aktivitäten in der Freizeit nachgehen können. Dafür ist Mobilität unverzichtbar. Sie ist die Voraussetzung für soziale Kontakte, die uns lebensfähig machen.
*Liebe Freundinnen und Freunde, die Zeit ist reif – die Zeit ist reif – für eine stärkere Besteuerung von hohem Einkommen und großem Vermögen. Ich finde, eine grüne Politik, die nur die oberen 1% zur Kasse bittet, verschließt die Augen davor, dass unsere kapitalistische Martktwirtschaft dazu neigt, Einkommen und Vermögen bei den oberen 10% zu konzentrieren.
Meine erste Rede, die ich im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft am 27. September hielt, hatte inhaltlich zunächst einmal – so gar nichts – mit dem mir von der Fraktion der Grünen übertragenen Aufgabenbereich – der Sozialpolitik – zu tun. „Zunächst einmal“ aber auch nur, weil jedeR AbgeordneteR nicht umhin kommt, sich auch mal eben schnell in ein neues Themenfeld einzuarbeiten. Als Frischling im Parlament wird man/frau nicht verschont. So war meine erste Rede gleich eine GegenRede, erfordere also eine Re-Aktion. Das süße Bonbon für jeden Frischling war das nicht. Na gut, dacht ich mir, Arbeitsmarktpolitik liegt mir ja nicht fern. Nur, was genau will die Fraktion Die LINKE da eigentlich in ihrem Antrag?
Wie unsere Gesellschaft in Zukunft gestaltet werden soll, geht jeden etwas an. Die Grünen stellten sich auf dem Zukunftskongress am 02. Juli in Berlin einer breiten Diskussion zu den wichtigsten Herausforderungen der Zukunft. Die Konferenz diente als Ideenlabor, Debattenraum und bereitet das Wahlprogramm und damit die strategische Ausrichtung für 2013 vor. Besonders spannend finde ich, in welche Richtung sich die Grünen bei der Beantwortung der sozialen Frage bewegen. Was heißt grüne Verteilungsgerechtigkeit und wie passt dieser theoretisch-normative Diskurs mit der bitteren Realität grüner Realpolitik während der Rot-Grünen-Koalition im Bund zusammen? Was haben wir daraus gelernt, bzw. sind wir überhaupt fähig zu Reflexion?
In der Bremer Neustadt können am 17. Juni alle Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 21 Jahre insgesamt 10 Kandidaten/-innen in den Jugendbeirat wählen. 18 Kandidat/-innen stehen zur Wahl. Mit dem durch den Neustädter Beirat eingerichteten Jugendbeirat entsteht nun auch in der Bremer Neustadt ein Forum, in dem Kinder und Jugendliche ihre Interessen und Forderungen in allen sie betreffenden Fragen des Stadtteils vortragen und zum Teil mitbestimmen können. Doch was bedeutet das jetzt eigentlich hinsichtlich Qualität und Reichweite der Jugendpartizipation?