Die ZEiT ist REiF (Teil II) – Für eine stärkere Besteuerung von Einkommen und Vermögen

Hier mein heutiger Redebeitrag auf dem Parteitag in Kiel zur Debatte „Grüne Finanzpolitik“ Antrag: „Solide. Solidarisch. Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik.“

Hier geht es zum Video meines Redebeitrags: Kanal SpotsSusanneWendland 

Für Lesertatten ist die Rede folgend abgebildet:

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(Es gilt das gesprochene Wort)

*Liebe Freundinnen und Freunde, die Zeit ist reif – die Zeit ist reif – für eine stärkere Besteuerung von hohem Einkommen und großem Vermögen. Ich finde, eine grüne Politik, die nur die oberen 1% zur Kasse bittet, verschließt die Augen davor, dass unsere kapitalistische Martktwirtschaft dazu neigt, Einkommen und Vermögen bei den oberen 10% zu konzentrieren.

*Liebe Freundinnen und Freunde, wir brauchen dringend eine Kehrtwendein der Steuerpolitik, auch um ein mehr an sozialer Gerechtigkeit herzustellen. Denn das jetzige Steuersystem ist nicht in der Lage, den Staat mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Das betrifft die klaffenden Löcher in den öffentlichen Haushalten, wie sie insbesondere bei uns, im Stadtstaat Bremen spürbar sind. Dadurch stehen – ganz konkret – die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben, die uns Grünen alle im Herzen liegen, wie Bildung, Arbeit, soziale Infrastruktur sowie die Instandsetzung von öffentlichen Gebäuden und Straßen, auf dem Spiel.

Und gerade, weil auch die oberen 10% unserer Gesellschaft von diesen öffentlichen Institutionen profitieren, um ihre eigene Leistungsfähigkeit zu erhalten oder herzustellen, sollen sie auch ihren angemessenen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten.

Wir Grüne wissen, dass es bei der Besteuerung von Erträgen, wie z.B. aus Kapitalanlagen, aus Immobiliengesetz und Unternehmensbeteiligung große Lücken gibt. Wie bei der Abgeltungssteuer, bei der Zinsen pauschal mit 25% plus Soli beseuert werden. Diese Besteuerung soll mit uns endlich eine Ende haben. Mit der Abschaffung der Abgeltungsteuer und einer Vermögenssteuer können wir die bisher zu niedrige Besteuerung von Erträgen korrigieren.

Außerdem wäre eine verfassungsgebende Vermögenssteuer gerecht, weil der Besitz von Vermögen – allein deshalb schon- eine höhere Leistungsfähigkeit darstellt. Die höhere Leistungsfähigkeit von Besitzern großen Vermögens drückt sich u.a. in einer höheren Kreditfähigkeit, finanzieller Unabhängigkeit sowie gesellschaftlichen Ansehen und Einfluss aus.

Ich finde, dass diejenigen unter uns, die im Genuß dieser Leistungsfähigkeit sind, auch einen dauerhaften Beitrag zum Gemeinwesen leisten müssen.

*Liebe Freundinnen und Freunde, die ZEiT ist REiF, die ZEiT ist REiF dafür, dass das Zahlen von Steuern nicht mehr als ein Verlust des Einzelnen betrachtet wird, sondern als ein gemeinsamer Wert verstandenden wird. Als ein wertvoller Beitrag zur Organisation und Finanzierung unseres Gemeinwesens.

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Hier geht es zu Teil I  *Die Zeit ist Reif und Warum eine höhere Besteuerung von Vermögen gerecht

Hier geht es zum Thema der * Sozialen Frage bei den Grünen und was bei uns Verteilungsgerechtigkeit meint.

Hier geht es zum Beschluss BDK vom 26.11.11 Solide. Solidarisch. Grün. Unsere Haushalts- und Finanzpolitik, unter: http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/was-wurde-entschieden.html

Hier geht es zum Diskussionspapier darüber, wie wir unsere Gerechtigkeitsidee auf der Ausgabenseite verwirklichen wollen: http://antriebzukunft.de/thesenpapiere/was-heist-verteilungsgerechtigkeit/

 

 

 

 

 

 

 

Posted by:

Susanne Wendland

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