Stadtticket – Mobilität und Teilhabe für alle

Rede in der Stadtbürgerschaft, 13.12.11 zum Antrag “Stadtticket sichern und stärken” (Es gilt das gesprochene Wort)

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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst will ich an dieser Stelle deutlich sagen: Es ist ein sehr großer politischer Erfolg, dass wir in unserer Stadt Bremerinnen und Bremern, die wenig Geld im Portemonnaie haben, bezahlbare Mobilität ermöglichen.

Die rot-grüne Koalition ist angetreten, um den sozialen Zusammenhalt in Bremen zu stärken. Sozialer Zusammenhalt zeigt sich auch darin, dass jede Bremerin und jeder Bremer am öffentlichen Leben teilnehmen kann. Dazu gehört es, dass wir zur Schule, zum Ausbildungs- und zum Arbeitsplatz kommen. Dass wir Freundinnen und Freunde, unsere Familie und Bekannten besuchen und Aktivitäten in der Freizeit nachgehen können. Dafür ist Mobilität unverzichtbar. Sie ist die Voraussetzung für soziale Kontakte, die uns lebensfähig machen.

Besonders für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist es nicht einfach, sich in der Stadt frei zu bewegen. Nicht jeder Weg ist mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu bewältigen. Viele Bremerinnen und Bremer mit wenig Geld leben in innenstadtferneren Stadtteilen, dort, wo wie in Lüssum, in Tenever, in der Vahr, in Gröpelingen die Mieten vergleichsweiße günstig sind. Also müssen sie besonders weite Wege zurücklegen, um bestimmte Angebote wahrnehmen zu können. Ihnen steht auch meistens kein Auto zur Verfügung. Unter den Sozialleistungsbeziehenden gibt es besonders viele alleinerziehende Frauen und Männer, aber auch Familien mit vielen Kindern. Um überhaupt mobil sein zu können, sind diese Bremerinnen und Bremer zwingend auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen.

Der gesetzliche Regelsatz der Grundsicherung für Erwachsene enthält nur 18,41 Euro für sogenannte „fremde“ Verkehrsdienstleistungen, also für Bus und Bahn. Dafür können die Betroffenen gerade mal 9einhalb Einzeltickets pro Monat oder alle zweieinhalb Monate ein reguläres Monatsticket bezahlen.

Die aktuellen Befragungen zum Stadtticket haben allerdings gezeigt, dass es doch zahlreiche Bremerinnen und Bremer gibt, die nicht auf ein Monatsticket von 47,50 Euro verzichten wollten. Diese zusätzlichen Ausgaben für Mobilität sparen sich die Menschen allerdings vom Munde ab – von dem – leider immer noch – zu geringen Regelsatz! Das wollen wir nicht akzeptieren! Die Bereitstellung von bezahlbarer Mobilität gehört für uns zu den sozialen Verpflichtungen eines Gemeinwesens!

Das Stadtticket ist ein politischer Erfolg, weil durch dieses bezahlbare Mobilität gewährleistet ist. Das Stadtticket ist – nach reiflicher Überlegung – zum 1. März diesen Jahres verbilligt worden, für Erwachsene auf 25 Euro und für Kinder und Jugendliche auf 20 Euro. Wir als Rot-Grüne Regierungsfraktion wollen das Stadtticket dauerhaft erhalten. Deswegen wird es zum selben Preis fortgesetzt.

Denn die aktuelle Befragungen zum Stadtticket zeigt auf, dass Ein-Drittel der jetzigen Stadtticket Nutzenden bisher über kein Monatsticket verfügte. Bei diesem Personenkreis ist eine deutliche bessere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu verzeichnen.

Stadtticket-Nutzenden, die vor der Einführung des Stadttickets bereits Einzeltickets verwendet haben, haben nur die Hälfte ihrer Wege mit Bus und Bahn zurückgelegt. Mit dem Stadtticket legen sie nun aber drei Viertel ihrer Fahrten mit dem ÖPNV zurück. Und diejenigen, die vorher gar nicht den ÖPNV genutzt haben, nutzen jetzt für 60% ihrer Wege den öffentlichen Nahverkehr.

Uns Grünen rauchen derzeitig die Köpfe darüber, wie wir das Ticket weiter verbessern können. Wie vermarkten wir das Ticket noch besser, damit noch mehr Bremerinnen und Bremer es nutzen? Wie erreichen wir eine optische Angleichung des Stadttickets an das Monatsticket für Erwachsene? Und um Hürden abzubauen, fragen wie uns: Ist es möglich, das Stadtticket auch direkt bei dem Jobcentern auszuhändigen?

Auch diskutieren wir über eine Verbesserung der Mitnahmemöglichkeiten und eine Erweiterung des Personenkreises. Und wir diskutieren, wie wir diese Stärkung des Stadttickets finanzieren können. Mit unserem Antrag bitten wir den Senat, diese Punkte zu untersuchen und hinreichend zu prüfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe ganz nachdrücklich für Ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag. Setzen auch SIE sich ein für die Fortführung des Stadttickets und für seine Verbesserung! Auch zukünftig muss der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt durch bezahlbare Mobilität gestärkt werden! Vielen Dank.

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Hier geht es zum Antrag “Stadtticket sichern und stärken” der Rot/Grünen Koalition in Bremen