Antrieb Zukunft – Verteilungsgerechtigkeit und die Reflexion über grüne Politik

Wie unsere Gesellschaft in Zukunft gestaltet werden soll, geht jeden etwas an. Die Grünen stellten sich auf dem Zukunftskongress am 02. Juli in Berlin einer breiten Diskussion zu den wichtigsten Herausforderungen der Zukunft. Die Konferenz diente als Ideenlabor, Debattenraum und bereitet das Wahlprogramm und damit die strategische Ausrichtung für 2013 vor. Besonders spannend finde ich, in welche Richtung sich die Grünen bei der Beantwortung der sozialen Frage bewegen. Was heißt grüne Verteilungsgerechtigkeit und wie passt dieser theoretisch-normative Diskurs mit der bitteren Realität grüner Realpolitik während der Rot-Grünen-Koalition im Bund zusammen? Was haben wir daraus gelernt, bzw. sind wir überhaupt fähig zu Reflexion?

Bei den Grünen ist die „soziale Frage“, also die Frage nach einer gerechten Gestaltung der Lebensbedingungen von Menschen, wieder mehr ins Zentrum gerückt. Grüne nehmen die Aufgabe an, eine eigene Antwort auf die soziale Frage zu geben. Und das flügelübergreifend, gezielt vereinend. Auf dem Forum „Was heißt grüne Verteilungsgerechtigkeit?“ saßen neben dem Cem Özdemir, hier in der Rolle des Moderatoren, Peter Siller, Vordenker, Querdenker, Dialektiker und Philosoph sowie Ulrike Herrmann von der „altlinken Garde“, TAZ-Redakteurin für Wirtschaft und Soziales und extra eingeladen, um – selbst als Grüne – uns Grünen schonungsloser Kritik auszusetzen und uns damit reinen Wein einzuschenken. Dieses Erscheinungsbild auf dem Podium bewegt. So spannend war dann auch die breite Diskussion im Forum, nach denen von Peter und Ulrike gegebenen Inputs.

Doch zurück zur Frage, zurück zur Verteilungsgerechtigkeit. Gerechtigkeit zielt nach grünem Verständnis auf gleiche, reale Verwirklichungschancen für alle Menschen. Gleichheit und Freiheit werden zusammen gedacht, es geht darum, dass jedeR, die gleiche Freiheit hat, etwas erreichen zu können. Die soziale Idee der Grünen verbindet also egalitäre und emanzipatorische Elemente, und vereint linke und liberale Traditionen. Das Ideal ist also: JedeR soll ihr/ein Leben gleichermaßen leben können, ohne Gefahr zu laufen verloren zu gehen und keinen Rückhalt mehr zu finden. Das Grüne Leitbild von Gerechtigkeit verbindet Freiheit mit Gleichheit, von Solidarität und Selbstbestimmung. Das ist der normativ emanzipatorische Gerechtigkeitsbegriff der Grünen. In Kürze dargestellt.

Doch was heißt Verteilungsgerechtigkeit bei den Grünen? Darauf gibt es keine eindeutige Antwort, aber drei „Tendenzen“, in der sich die beiden alten Richtungsstreits abbilden. In der dritten findet sich eine Synthese. Die erste Antwort: Verteilungsgerechtigkeit besteht in ausschließlich monetärer Gerechtigkeit. D.h. darin, dass der Unterschied zwischen oben und unten nicht zu groß sein darf (Ulrike Herrmann). Deshalb brauchen wir eine gerechtere Wirtschaftspolitik und eine gerechtere Steuer- und Abgabenpolitik. Primärverteilung und Umverteilung kommt den Einzelnem am Besten zugute, in dem individuelle Transferleistungen (wie die Erhöhung des Regelsatzes bei Erwachsenen, die Einführung einer Kindergrundsicherung, Garantierente etc.) zukünftig gestärkt werden sollen. Dieses Modell, beruht auf dem Grundverständnis, dass der Kapitalismus dazu neigt, Einkommen und Vermögen bei den oberen 10% der Gesellschaft zu konzentrieren. Um die sehr große Spreizung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder zu verkleinern, müssen wir, so die Argumentation von Ulrike Herrmann, die „alten“ Instrumente – wie bspw. die Rückkehr zu einen höherem Spitzensteuersatz, Vermögensbesteuerung stärken, Abschaffung der Abgeltungssteuer – wiederbeleben.

Die zweite Antwort: Grüne Politik muss die Ursachen der Ungleichheit bekämpfen, um allen Menschen Zugang zu den zentralen öffentlichen Gütern zu gewährleisten. Zugang zu Arbeit und Bildung sind die zwei zentralen Voraussetzung für ein Leben in Selbstbestimmung. Aber ebenso sind gesundheitliche Versorgung, Zugang zu Kultur und Internet, (soziale) Mobilität, politische Beteiligung, Versorgung mit Wohnraum Bestandteile einer gerechteren Gestaltung von Lebensbedingungen von Menschen. Um die Rahmenbedingungen zu ändern, sollen vor allem Investitionen in die öffentlichen Institutionen fließen. Nur eine Stärkung der Institutionen ermöglicht gleiche Verwirklichungschancen von Anfang an und für alle Menschen. Die bestehenden Institutionen müssen weiterentwickelt und verändert werden, damit sie soziale Blockaden lösen und Inklusion aller Menschen herstellen. Gemeint sind damit Maßnahmen wie bspw. Ausbau der Ganztagsschulen, Ausbau der Betreuung der unter dreijährigen Kinder, kostenlose Kitas.

Die dritte Idee versucht die Richtungsstreits miteinander zu einen. Gedacht wird dabei folgendes: Jede Gerechtigkeitsfrage ist letztendlich eine Verteilungsfrage (Peter Siller). Denn die monetäre Umverteilung zugunsten individueller Transferleistungen ist ebenso eine Verteilungsfrage wie die Investition in öffentliche Güter wie Bildung, Arbeit etc. Im Vordergrund stehe daher die Frage nach der strategischen Festlegung und die Frage danach, welche Prioritäten wir unter dem engen Handlungsspielraum setzen wollen?

In dem Thesenpapier „Was heißt grüne Verteilungsgerechtigkeit? Individuen, Institutionen und der erweiterte Gerechtigkeitsbegriff“ wird vorgeschlagen, sich strategisch auf die Stärkung und Verbesserung der Institutionen festzulegen, um die fundamentalen öffentlichen Güter für alle staatlich zu gewährleisten. Priorität soll der Ausbau der öffentlichen Bildungsinstitutionen haben. Vorgeschlagen wird hierzu von Peter Siller die Arithmetik 2:1: Für jeden Euro für Individualtransfers investieren wir zwei Euro in öffentliche Institutionen.

Dazu gab es verschiedene Ansichten in der anschließenden Debatte im Workshop. Z.B.: Die Formel 2:1 geht nicht. Um mehr Freiheit für die Schwächsten der Gesellschaft zu ermöglichen brauchen wir eine gute monetäre Grundsicherung. Zudem gibt es entsprechend Parteitagsbeschlüsse (Kindergrundsicherung, Garantierente, Regelsatz).  Andere sagen, um die Ursachen der Ungleichheit bei Bildung und Arbeit zu bekämpfen, reicht eine Reformierung des Steuer- und Abgabensystems nicht aus. Und eine Sozialpolitik, die nicht gerechnet ist, ist auch nicht wirkungsvoll. Deswegen müssen wir die Prioritäten bei den Institutionen setzen. Denn der Zugang zu Institutionen läuft auch über Verteilung (z.B. Bafög). Ein weitere Beitrag verwies darauf, dass Bildung ja nicht das Heilmittel vor Armut ist, dass zeigt sich in der gut ausgebildeten unteren Mittelschicht (Akademiker) und ihrer Angst vor dem sozialen Abstieg.

Eng verbunden mit den Debatten darüber, was für Grüne Verteilungsgerechtigkeit heißt ist die Reflektion der Grünen zur Regierungsbeteiligung im Bund, also zur Agenda – Politik und der Steuerpolitik, die auf dem Forum am Vormittag und am frühem Abend auf dem Abschlusspodium geführt wurde. Ulrike Herrmann nahm dabei kein Blatt vor den Mund. Agenda 2010: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist strukturell richtig gewesen, falsch hingegen war der zu niedrig angelegte Regelsatz und die harten Instrumente der Agenda-Politik, die soziale Bürgerrechte verwehren. 1. Der Zwang zur Annahme von Arbeit, von der keine(r) existenzsichernd leben kann. Die Zumutbarkeitsregelung hat letztendlich den Niedriglohnsektor in seiner jetzigen Form geschaffen. 2. Repression findet sich auch in der Eingliederungsvereinbarung, die eine eigene Rechtsposition bei der Ausgestaltung der Mitwirkungspflicht vorenthält. 3. Aufhebung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Fatale Fehler haben die Grünen im Bund mit der Absenkung des Spitzensteuersatzes von 57% auf 42% begangen, ebenso mit der Einführung der Abgeltungssteuer.

Hoffen wir, dass wir aus unseren Fehlern lernen und  mit einer überzeugenden grünen Antwort auf die soziale Frage zur Bundestagswahl 2010 antreten werden.

Zum Weiterlesen: Was heißt grüne Verteilungsgerechtigkeit? Individuen, Institutionen und der erweiterte Gerechtigkeitsbegriff

 

 

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Susanne Wendland

3 Comments

  1. Jens HB -  9. Juli 2012 - 13:15 (Your Comment is Under Moderation)

    Das gute bei den Grünen ist aber immer, dass der nächste Schritt im Fokus der Politik und der Konsensfähigkeit innerhalb der Gesellschaft steht. Dieser handlungsorientierte und positive Ansatz kann im New Green Deal nachvollzogen werden – es sind dort leicht umsetzbare von Status Quo ausgehende Maßnahmen angeführt. Und genau das gefällt mir bei den Grünen am besten.

  2. Susanne Wendland -  29. April 2012 - 20:14 (Your Comment is Under Moderation)

    Vielen Dank für dein Feedback. Ich würde mich freuen, wenn du mal zu uns in die LAG Sozialpolitik kommst. Vielleicht hast du ja Lust dich einzubringen? Möglicherweise sehen wir uns auch auf den sozialpolitischen Kongress der Grünen Anfang Juli in Bielefeld? Beste Grüße, Susanne

  3. Jens HB -  23. April 2012 - 00:41 (Your Comment is Under Moderation)

    Hallo Susanne Wendland,

    ich finde Deine Formulierung von Sozialpolitk

    http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/soziales/rubrik/17/17485.soziales.html

    gut, weil in ihr mehrere Dimensionen verbunden und diese universal inkludierend zu verstehen sind. Zudem wird der prinzipiell ertüchtigende Charakter sozialstaatlicher Leistungen als Recht betont. Dieses steht im positiven Gegensatz zu paternalistischen Prinzipien und autoritär staatlichen (Zwangs-) Leistungen. Sie/Du folgern/st aus der prinzipiellen Minderleistung des deutschen Sozialstaates eine notwendige Normalisierung des Steueraufakommens auf den gesellschaftlich ermöglichten individuellen Nutzens, der in den letzen Jahrzehnten massiv entlasteten Schichten (Welche das wohl in ihrer Mehrheit genau so sehen)!

    http://www.susanne-wendland.eu/2011/05/die-zeit-ist-reif-warum-die-besteuerung-von-vermogen-gerecht-ist/

    Die grüne (Verteiligungs-) Gerechtigkeit finde ich im „Green New Deal“ bezüglich ihrer ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit und ihrer aktiven Sozialpolitik richtig, weil sie positiv formuliert und vermeintlich nicht vereinbare Positionen konstruktiv vereint (Leistung „vs.“ sozial).

    Analysiert frau/man auf offiziellen Statistiken basierte wissenschaftliche Untersuchungen bezüglich sozioökonomischer Leistungsdaten europäischer Nationen im Verhältnis zu Deutschland – so wie hier –

    http://www.dr-heintze-beratung.de/publikationen.htm
    http://www.axel-troost.de/article/2622.cornelia_heintze_der_aufhaltbare_abstieg_in_die_polarisierte_ungleichheitsgesellschaft.html
    http://www.jjahnke.net/wb/wochenbrief43-26358859x.html

    lässt die Logik im Hinblick auf die BRD eine zukunftsfähige und soziale Sozioökonomie für das 21. Jahrhundert nur unter der Bedingung wesentlich höherer Steuereinnahmnen – nämlich 200 bis 300 Milliarden Euro pro Jahr – zu und nicht in den wohlformulierten 30 Milliarden des „New Green Deals“. Die Gestaltung einer zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Sozioökonmoie müsste aus höheren Leistungsniveaus und aktiven Leistungen, wie einer qualitätsorientierten Fortbildungskultur im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und einer flächendeckenden flexiblen Möglichkeit der frühkindlichen Betreuung nach universalistischen Wohlfahrtsstaatsprinzipien bedarfsorientierter Verteilungsniveaus bestehen. Dabei wäre zu beachten, dass ein Aufholen der bisherigen Versäumnisse, nämlich über vier Jahrzehnte inklusive neoliberaler Agenda 2010, etwa 50 bis 60 Jahre in Anspruch nehmen würde.

    Auf diesem Hintergrund habe ich ein paar Fragen:

    Wie sind die Bundesgrünen, und gerne auch die anderen Parteien, in der Debatte um den Wohlfahrtsstaat einzuschätzen?
    Herrscht eher die extrem unlogische neoliberale Dichotomie von Kosten des Sozialen vs. Leistung (des kurzsichtigen egoistischen Individuums) und Gesamtnutzens „der“ Wirtschaft vor?
    Wie wird im Hinblick auf den abzusehenden Bedeutungstverlust Deutschlands im 21. Jahrundert machtpolitisch argumentiert?
    Im Hinblick auf die Eurokrise: Wie wird das deutsche Exportmodell, welches bekanntermaßen durch Lohndumping in der Industrie und in den lokalen Dienstleistungen seit 20 Jahren zu beobachten ist, diskutiert und was ist Deine Position dazu? Ist die zusätliche Destabilisierung der Eurozone deutsche Staatsräson?

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