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Das Betreuungsgeld ist absurd und ungerecht

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Während Bremen – wie die meisten westdeutschen Kommunen – alle Mühe hat das notwendige Geld für bedarfsgerechte Betreuungsplätze für Unterdreijährige Kinder zusammenzukratzen, plant die Bundesregierung Milliardenausgaben für ihr ideologisches Kampfprojekt: Das Betreuungsgeld. Dieses Betreuungsgeld mag vieles sein. Ein Betrag zur Lösung der Probleme unserer Zeit ist es nicht. Das Betreuungsgeld ist eine KiTa-Fernhalteprämie! Es ist eine bildungspolitische Katastrophe für viele Kinder in unserem Land.

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Starke sozialpolitische Akzente trotz Haushaltskonsolidierung

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Die Haushaltskonsolidierung erfolgt unter Rot Grün nicht auf den Schultern der Schwächeren und Hilfebedürftigen. Die Aufstellung der Haushalte 2012/2013 folgt der bewusst gewählten politischen Logik der Umverteilung von Haushaltsmitteln. So haben wir gemeinsam die Möglichkeit geschaffen, für die Kinder, Familien und armen Menschen im Land Bremen politische Prioritäten zu setzen. Mit der Ausweitung der Kindertagesbetreuung, der Fortführung des Stadttickets, bezahlbarer Schuldenberatung für alle und kostenlosen Verhütungsmittel für bedürftige Frauen gibt Rot-Grün dem Doppelhaushalt 2012/2013 eine soziale Handschrift.

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Arm trotz Rente – Ursachen von Altersarmut

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Altersarmut hat viele Ursachen. Um die Wurzeln von Altersarmut zu bekämpfen brauchen wir auch eine gute Arbeitsmarkt- und Familienpolitik. Für alle, die nicht mehr in den Genuss einer auskömmlichen Rente kommen werden, brauchen wir zudem eine radikal andere Rentenpolitik. Denn die gesetzliche Rentenversicherung sichert seit der Riester-Reform nicht mehr den Lebensstandard. Das war politisch so gewollt. Eingeführt wurde ergänzend die private kapitalgedeckten Altersvorsorge, die spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise grundsätzlich in die Kritik steht. Warum die Riester-Rent nicht vor Altersarmut schützt, sondern für viele sogar Armut im Alter begünstigt, kannst du hier lesen….

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Arm trotz Arbeit – AufstockerInnen in Bremen

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Der hohe Anteil der Aufstockerinnen und Aufstockern ist eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit. Menschen müssen von Ihrer Arbeit nicht nur überleben, sondern auch leben können.

Es ist wichtig, dass es nicht zu einer verschämten Armut kommt. Der Anspruch auf staatliche Sozialleistung ist keine Gewährung von Almosen, sondern ein Bürgerrecht. Jede oder jeder der Anspruch auf dieses Recht hat, sollte dieses Recht auch wahrnehmen. Das ist unser grünes Sozialstaatsverständnis.

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Verbundene Nachbarschaften sind der Kit für sozialen Frieden in den Quartieren

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Sozialer Zusammenhalt kann aber nicht von oben verordnet werden, sondern er zeigt sein Gesicht in den Verbindungen, die zwischen den Bremerinnen und Bremern in den Straßen entstehen, es zeigt sich in den gemeinsam geplanten und durchgeführten sozialen und kulturellen Projekten, beim Zusammensein und Lernen in Quartiersbildungs- und Familienzentren und bei der gemeinsamen Arbeit im Stadtteil. Dieses Gesicht des Zusammenhalts muss Bremen erhalten bleiben.

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Die Konsolidierung des Haushalts ist eine Frage der Gerechtigkeit

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Die Konsoliderung des Haushaltes ist kein Selbstzweck, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Eine wachsende Staatsverschuldung befördert eine Umverteilung von unten nach oben: Um unsere Ausgaben finanzieren zu können müssen wir – als Land – unser Geld von Anlegern leihen, denen wir dafür Zinsen zahlen müssen. Diese Zinszahlungen sind die Rendite der Anleger, die dadurch reicher werden. Gleichzeitig sind durch die Zinszahlungsverpflichtung öffentliche Gelder gebunden. Diese stehen dann nicht mehr für Ausgaben zur Sicherstellung der Aufgaben unseres Gemeinwesens zur Verfügung.

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