Starke sozialpolitische Akzente trotz Haushaltskonsolidierung

Haushaltsdebatte der Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft 09.05.12 -Redebeitrag  zum Sozialhaushalt 2012/2013

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Eine Politik der Haushaltskonsolidierung wird fast immer diskreditiert als eine Politik des Sozialabbaus. Diese Koalition ist angetreten, dass Gegenteil zu beweisen. Wir verbinden eine Politik für die kommenden Generationen mit einer Politik für die Schwächeren dieser Gesellschaft. Hohe staatliche Defizite stellen eine Bedrohung für die dauerhafte Sicherung des Sozialstaates dar. Eine wachsende Zinslast engt den haushaltspolitischen Spielraum und damit die Gestaltungsmöglichkeiten für Sozialpolitik ein. Die scheinbar einfache Lösung der Schuldenmacherei ist deshalb am Ende zutiefst unsozial.

Die Haushaltskonsolidierung erfolgt unter Rot Grün gerade nicht auf den Schultern der Schwächeren und Hilfebedürftigen. Die Aufstellung der Haushalte folgt der bewusst gewählten politischen Logik der Umverteilung von Haushaltsmitteln. So haben wir gemeinsam die Möglichkeit geschaffen, für die Kinder, Familien und armen Menschen im Land Bremen politische Prioritäten zu setzen. Den Ausbau der Kindertagesbetreuung und die finanzielle Absicherung der Sozialleistungen können und wollen wir nicht durch zusätzliche Kredite finanzieren. Stattdessen haben wir das dafür notwendige Geld in einem schmerzhaften Prozess in allen Bereichen, die nicht zu den politischen Prioritäten gehören, eingesammelt. Rot-Grün gibt diesem Haushalt eine soziale Handschrift.

Mit dem begonnen Ausbau der Kindertagesbetreuung verbinden wir längerfristig eine doppelte politische Zielvorstellung: Chancengerechtigkeit sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Frühkindliche Bildung eröffnet Kindern die Möglichkeit ihre Fähigkeiten unabhängig von der Förderung ihrer Eltern zu entwickeln. Gerade für Kinder aus bildungsfernen Schichten wird so ein Fundament für ihren weiteren Bildungsweg gelegt. Einem frühzeitigen sozialen Ausschluss der Kinder wirken wir so entgegen und schaffen Chancengerechtigkeit. Ein gutes Angebot an Kinderbetreuung bedeutet bei der heutigen gesellschaftlichen Realität bessere Arbeitsmarkt- und Karrierechancen für Frauen. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir einen langen Atem.

Im vorliegenden Doppelhaushalt haben wir deshalb soviel Mittel wie noch nie für die Ausweitung der Kindertagesbetreuung eingestellt. Für Kinder, die unter drei Jahre alt sind werden wir im Sommer 2013 die Versorgungsquote von 35% erreichen. Das ist eine gute Nachricht. Dennoch werden wir uns weiter anstrengen müssen, um den Rechtsanspruch genüge zu leisten. Für die drei bis sechsjährigen Kinder können für 1.100 Eltern längere Betreuungszeiten anbieten. Je nach Bedarf der Eltern, können sie ihre Kinder weiterhin vier oder sechs Stunden in die Kita geben oder aber den ganzen Tag.

Für die schrittweise Ausweitung der Kindertagesbetreuung geben wir unser Bestmögliches, um auf der einen Seite dem Bildungsanspruch der KiTas gerecht zu werden und allen Kindern – auch von arbeitslosen Eltern und alleinerziehenden Müttern – ausreichend Zeit in der KiTa anbieten zu können. Auf der anderen Seite bieten wir Ganztagsplätze für Kinder auch von Vollzeiterwerbstätigen an. Für ein bedarfsgerechtes Angebot reichen die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel noch nicht aus.

Vor diesem Hintergrund ist es eine große Schweinerei, dass die Bundesfamilienministerin Milliarden als Subvention für das Daheimbleiben von Frauen rausschmeißen will, anstatt dieses Geld für mehr Kita-Plätze in die Kommunen fließen zu lassen. Letzteres wäre emanzipative Familien- und Frauenpolitik – und nicht rückständiges reaktionäres Handeln.

Das der Rot-Grünen Koalition der soziale Ausgleich besonders am Herzen liegt, zeigt sich auch in kleinen Dingen, die großes Bewirken: Es ist uns gelungen, die Mittel für den Verein „Schattenriss“ zu erhöhen. Wir sind erleichtert darüber, dass Schattenriss als Zufluchtsstätte für Kinder und Frauen, die Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind, nun etwas besser ausgestattet und seine Arbeit fortsetzen kann.

Wir Grünen haben uns für die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen stark gemacht. Als wichtige Präventionsaufgabe kann die Kinder- und Jugendarbeit nun auf gleichbleibendem Niveau wie im Jahr 2011 fortgesetzt werden.

Wir halten am Stadtticket fest und sichern damit auch zukünftig bezahlbare Mobilität für alle. Wir schaffen die Voraussetzung für eine kostenlose Schuldenberatung für Arbeitslose und Geringverdiener. Diese präventive Leistung verhindert oftmals den Absturz in die staatliche Hilfebedürftigkeit. Wir wollen, dass bedürftige Frauen kostenlos Verhüttungsmittel erhalten, damit das Recht auf selbstbestimmte Familien- und Lebensplanung gewahrt werden kann.

Die gesetzlichen Leistungen stellen im Sozialhaushalt den mit Abstand größten Posten dar. Sie lassen sich nur sehr begrenzt steuern und werden deshalb bei der Haushaltsaufstellung besonders behandelt. Hier ist nicht gekürzt worden. Sondern. Es wurden Mehrausgaben in Höhe der erwarteten Preissteigerungsrate von 1,7% berücksichtigt. Ob der Anschlag ausreicht gehört zu den Risiken dieses Haushaltes.

Mit der schrittweisen Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund ist ein erster Schritt zur Entlastung der Kommunen gemacht. Es ist aber an der Zeit, dass der Bund einen noch viel größeren Teil der Sozialleistungsausgaben übernimmt. Hier sind insbesondere eine Erhöhung des Anteils an den Kosten der Unterkunft sowie die Übernahme eines Teils der Eingliederungshilfen zu nennen.

Dass wir, trotz der angespannten Haushaltslage als Regierungskoalition, fürsorgende und empathische Politik für Bremerinnen und Bremer machen, zeigt sich in unserer Ausgestaltung der Sozialpolitik. Mit der Ausweitung der Kinderbetreuung, dem Stadtticket, bezahlbarer Schuldenberatung für alle und Verhütungsmittel für bedürftige Frauen – damit setzt Rot-Grün trotz Haushaltskonsolidierung sozialpolitische Prioritäten und leistet einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt.