Urbaner ÖkoStadtSpaziergang auf’m Stadtwerder
Sonntag, den 25.08.2013 war ich mit dabei beim 1. Urbaner ÖkoStadt Spaziergangs des AAA auf dem Stadtwerder.Im Mittelpunkt des Rundgangs […]
Neustadt
Recht auf Wohnen
Halbzeit – Meine persönliche Bilanz nach zwei Jahren Bremische Bürgerschaft
Liebe Wählerinnen und Wähler, Liebe Freunde und Freundinnen, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Initiativen und Vereine,
Zwei Jahre ist es nun her, dass ich in die Bremische Bürgerschaft gewählt wurde. Zwei Jahre, in denen ich mich in die parlamentarischen Verfahren eingefuchst und mir mein Themenfeld Sozialpolitik erschlossen habe. Es galt die ausgesprochenen sowie die unausgesprochenen politischen Spielregeln und Verfahrensweisen nachzuvollziehen. So musste ich beispielsweise bei meiner ersten parlamentarischen Anfrage zur Wohnungslosenpolitik erfahren, welche umfangreichen Abstimmungen innerhalb von Fraktion und Senat dafür notwendig sind.
Medien
Sozialer Wohnungsbau: 25-Prozent-Quote bleibt!
Bremen hat Nachholbedarf, um mehr preiswerten Wohnraum anbieten zu können. Bis 2020 sollen jedes Jahr 1400 Wohnungen fertiggestellt werden. Die Vergabe von Flächen für größere Neubauvorhaben wird an Auflagen für den sozialen Wohnungsbau geknüpft. Dafür ist eine 25-Prozent-Quote vorgesehen, die heute in der Baudeputation bekräftigt wurde. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Wendland: „An der Quote für den sozialen Wohnungsbau wird nicht gerüttelt. Wir wollen auch in teureren Lagen bezahlbaren Wohnraum.
Faire Mieten für alle – Unsoziale Mietrechtsverschärfungen stoppen
Nach der Mietrechtsnovelle ist vor der Mietrechtsnovelle. Die von der Schwarz-Gelben Merkel Regierungskoalition im Dezember beschlossene Mietrechtsnovelle geht zu Lasten und auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, anstatt notwendige Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter gesetzlich auszurollen. Im Gegenteil: CDU und FDP haben im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass eine Begünstigung der Vermieter auf Kosten ihrer Mieterinnen und Mieter darstellt.
Medien
Faire Mieten – Steigende Mieten stoppen
ReinHören Radio* Welche Maßnahmen brauchen wir, um die stark ansteigenden Mieten in Bremen zu begrenzen? Bei der Gesprächsrunde „Nordwestradio unterwegs“
Medien
Schwarz-Gelbe Mietrechtsreform zu Lasten der MieterInnen
Pressemitteilung* Angesichts explodierender Mieten und Wohnraumknappheit in Ballungszentren ist diese Gesetzesnovelle völlig unzureichend, um Menschen vor ausufernden Mietsteigerungen zu schützen. Mit dem Verzicht auf die Preisbremse bei Neuvermietungen und auf eine preisdämpfende Berechnungsgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete verschärft Schwarz-Gelb die schleichende Verdrängung einkommensärmerer MieterInnen aus beliebten Stadtteilen.