Halbzeit – Meine persönliche Bilanz nach zwei Jahren Bremische Bürgerschaft
Liebe Wählerinnen und Wähler, Liebe Freunde und Freundinnen, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Initiativen und Vereine,
Zwei Jahre ist es nun her, dass ich in die Bremische Bürgerschaft gewählt wurde. Zwei Jahre, in denen ich mich in die parlamentarischen Verfahren eingefuchst und mir mein Themenfeld Sozialpolitik erschlossen habe. Es galt die ausgesprochenen sowie die unausgesprochenen politischen Spielregeln und Verfahrensweisen nachzuvollziehen. So musste ich beispielsweise bei meiner ersten parlamentarischen Anfrage zur Wohnungslosenpolitik erfahren, welche umfangreichen Abstimmungen innerhalb von Fraktion und Senat dafür notwendig sind.
Das gute Wahlergebnis der Grünen hat dazu geführt, dass gemeinsam mit mir viele neue Bürgerschaftsmitglieder angefangen haben und unsere Fraktion prägen. Ich fühle mich getragen durch die gute Zusammenarbeit in der Grünen Fraktion und durch die Unterstützung innerhalb der Grünen Partei. Insbesondere die politisch-inhaltlichen Beratungen in der Landesarbeitsgemeinschaft Sozialpolitik der Grünen tragen zur fachlichen Schärfung und Fundierung bei. Auch in vielen außerparteilichen und außerparlamentarischen Begegnungen erfuhr ich Unterstützung und positive Resonanz. All dies motiviert mich immer wieder aufs Neue meine Ziele mit großer Energie zu verfolgen.
Für die Fraktion und im Auftrag der Fraktion bin ich thematisch zuständig für sozialpolitische Angelegenheiten. Darüber habe ich mich sehr gefreut, da die soziale Frage für mich eine Herzensangelegenheit ist. Ganz besonders, weil ich Politik für Menschen machen kann, die schwer ein Gehör im parlamentarischen Betrieb finden und keine eigene Lobby haben. Das war es, was ich wollte, als ich als Abgeordnete in die Bremische Bürgerschaft einzog.
Diesem Anspruch folgend habe ich in den letzten Zwei Jahren meine inhaltlichen Schwerpunkte auf die Neuausrichtung der Wohnungslosenpolitik in Bremen, präventive Sozialpolitik (z.B. kostenlose Schuldenberatung), kostenlose Verhütungsmittel für bedürftige Menschen und die soziale Gestaltung des bremischen Wohnungsmarkts gelegt.
Auf der Ebene der Bundespolitik mache ich mich für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns und eine Erhöhung des Regelsatzes für Transferleistungsempfänger_innenstark gemacht. Und ich streite für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gegen das Betreuungsgeld. Ebenso setzte ich mich nach wie vor für ein faires Mietrecht ein.
In den kommenden zwei Jahren bis zur nächsten Bürgerschaftswahl 2015 werde ich meinen Blick verstärkt auf die Armuts- und Reichtumsentwicklung in Bremen richten. Es gilt, die bisherigen Maßnahmen stärker zu koordinieren und ein umfassendes Armutsbekämpfungsprogramm zu beschließen.
Meine politischen Ziele werde ich mit langem Atem weiterverfolgen. Auch wenn es ein Klischee ist: Politik zu machen und Ziele umsetzen, heißt vor allem auch, dicke Bretter zu bohren. Mit eurer Hilfe werde ich daran weiterarbeiten. Für all die bisherige Unterstützung allen Initiativen und Vereinen, grünen Mitgliedern, und Fraktionskolleg_innen herzlichen Dank.
Viel Spaß beim Schmökern!
Eure Susanne
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