Plenardebatte

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Armut wird im Grunde vererbt – Aktuelle Stunde *Landtag 22.01.2014

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Unser Ziel ist es, Menschen den Weg aus der Armut zu ermögli-chen. Daran müssen wir uns als Politik und als Gesellschaft mes-sen lassen.
Wenn wir uns diesem strengen Maßstab stellen, müssen wir an-erkennen, dass unsere bisherigen Aktivitäten und Maßnahmen nicht zum erwünschten Erfolg geführt haben. Wir Grüne, die inzwischen seit über sechs Jahren am Senat beteiligt sind, aber auch die Sozialdemokraten, die in Bremen seit Menschen gedenken an der Regierung sind müssen den Mut aufbringen, unser bisheriges Handeln sehr kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen einräumen, dass wir unsere Ziele bisher nicht erreicht haben.

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Sozialer Anspruch trotz Konsolidierung des Bremischen Haushalts*

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Der Umgang mit Armut kann sich aber nicht nur auf die gesetzlich verpflichteten Leistungen beziehen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass wir – trotz allen Sparzwängen – weiter auch freiwillige präventive Sozialleistungen anbieten können. Rotgrün hat in Bremen Schuldenberatungen für ALG I-Empfänger und Geringverdiener wieder eingeführt. Die gute Nachfrage nach diesem Angebot zeigt, wie wichtig diese Maßnahme ist. Sie ist aber auch deshalb wichtig, weil sie präventiv Menschen vor einem weiteren sozialen Abrutschen bewahrt. Mit vorliegen Haushalt haben wir die Schuldenberatung zwei weitere Jahre finanziell abgesichert. Wir wollen, dass Frauen in besonders schwierigen Lebenslagen kostenlos Verhüttungsmittel erhalten, damit das Recht auf selbstbestimmte Sexualität und Familien- und Lebensplanung gewahrt werden kann.

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Zwangsabschaltungen von Wasser im Lande Bremen verhindern*

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In Bremen wurden im Jahr 2012 561 Haushalten das Wasser abgestellt, weil die Rechnungen dafür nicht bezahlt worden waren. In Bremerhaven waren es 128 Haushalte. Dabei wird keine Rücksicht darauf genommen, wer davon betroffen ist. So müssen auch Schwangere, Familien und Alleinerziehende mit kleinen Kindern oder ältere Menschen ohne Trinkwasser auskommen. Nicht nur in diesen Fällen ist das Abstellen des Wassers zutiefst unmenschlich! Die örtlichen Versorger haben hier eine soziale Verantwortung, der sie sich nicht entziehen können. Wasser ist keine Ware. Trinkwasser ist ein Menschenrecht.

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