Sozialer Anspruch trotz Konsolidierung des Bremischen Haushalts*

Hier ist meine Rede zum Sozialhaushalt 2014/2015 vom 11.12.2013 – Landtag

*Es gilt das gesprochene Wort*

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

der Sozialhaushalt, genauer gesagt der Einzelplan 41, ist der größte Einzelhaushalt. Jeder vierte Euro wird hier ausgeben. Der Sozialhaushalt hat aber nicht nur wegen seiner schlichten Größe eine hohe Bedeutung, sondern auch weil die Koalition hier einen Schwerpunkt setzt. Der soziale Anspruch dieser Regierung spiegelt sich auch im Haushalt wieder.

In diesem Jahr ist es uns – allen Unkenrufen zum Trotz – gelungen den Ausbau der U3-Plätze voranzubringen und den Rechtsanspruch zum 1. August diesen Jahres zu erfüllen. Wir wollen den Ausbau der Plätze weiter fortsetzen. Gleichzeitig wollen wir für den Rechtsanspruch bei den 3 bis 6-jährigen ab dem kommenden Kindergartenjahr auf sechs Stunden erhöhen. Den Ausbau wollen wir dabei unter sozialen Gesichtspunkten vorantreiben. Dies alles ist durch den vorliegenden Haushaltsplan mit entsprechenden Mitteln hinterlegt.

Die steigende Anzahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern fordern zusätzliche Unterkünfte und Unterstützungsleistungen. Wir sind dabei stolz darauf, dass es uns gelungen ist, zu tiefst menschenunwürdige Unterbringungen, wie beispielsweise in Zelten, zu verhindern. Vielmehr ist es uns gelungen, die Unterbringung mit einem inhaltlichen, ressortübergreifenden Konzept zu verknüpfen. Der Senat hat hier kurzfristig reagiert und seine Haushaltsentwürfe entsprechend angepasst.

Dreiviertel des Sozialhaushalts muss aufgewendet werden, um die gesetzlichen Sozialleistungen zu erfüllen. Die Sozialleistungen sind weitestgehend durch Bundesgesetze vorgegeben und entziehen sich damit überwiegend einer Steuerung. Trotzdem ist es eine Daueraufgabe die Ausgaben zu überprüfen und die Steigerungen zu dämpfen. Es ist aber keine Lösung, wie die CDU es will, hier Streichungen vorzusehen. Niedrigere Mietobergrenzen bei den Kosten der Unterkunft, wie von der CDU gefordert, würden nicht nur zu einer größeren sozialen Segregation führen, sondern würde auch ein schnell eine Ende vor den Sozialgerichten finden. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen liegt kein versteckter Schatz, den es nur zu heben gibt.

Mit der ab 2014 vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist Bremen deutlich entlastet worden und von den zukünftigen Steigerungen in diesem Bereich befreit. Die dynamische Entwicklung der Hilfen zur Erziehung sowie der Eingliederungshilfe für Behinderte stellen ein Risiko für den Haushalt dar. Vor diesem Hintergrund ist es für Bremen ein Problem, dass die erhoffte Beteiligung des Bundes und Eingliederungshilfe nicht zügig umgesetzt werden wird. Von den vom Bund zugesagten 5 Mrd. EUR Bundesbeteiligung sind 4 Mrd. EUR an ein Bundesleistungsgesetz gekoppelt . Mit einem solchem Gesetz ist jedoch frühestens im Jahr 2016 zu rechnen – wahrscheinlich aber sogar noch später. Bremen braucht die Entlastungen aber jetzt.

Der Umgang mit Armut kann sich aber nicht nur auf die gesetzlich verpflichteten Leistungen beziehen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass wir – trotz allen Sparzwängen – weiter auch freiwillige präventive Sozialleistungen anbieten können. Rotgrün hat in Bremen Schuldenberatungen für ALG I-Empfänger und Geringverdiener wieder eingeführt. Die gute Nachfrage nach diesem Angebot zeigt, wie wichtig diese Maßnahme ist. Sie ist aber auch deshalb wichtig, weil sie präventiv Menschen vor einem weiteren sozialen Abrutschen bewahrt. Mit vorliegen Haushalt haben wir die Schuldenberatung zwei weitere Jahre finanziell abgesichert. Wir wollen, dass Frauen in besonders schwierigen Lebenslagen  kostenlos Verhüttungsmittel erhalten, damit das Recht auf selbstbestimmte Sexualität und Familien- und Lebensplanung gewahrt werden kann.

Das Stadtticket wollen wir auch die kommenden beiden Jahre fortsetzen und stellen dafür die Mittel bereit. Die CDU-Fraktion sieht hierin eine unnötige Ausgabe, die sie streichen wollen. Es ist ein sehr verengter Blick auf Sozialpolitik, wenn Sie liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion glauben, dass sich diese auf den monatlichen Check für Hartz IV reduziert. So erreichen Sie das Ziel – Teilhabe an Gesellschaft zu ermöglichen – sicherlich nicht. Auch ihr Vorschlag, dass kostenlose Mittagessen für Kinder aus materiell armen Familien zu streichen, demonstriert soziale Kälte. Wie Grünen wollen nicht, dass auch nur ein! Kind vom Mittagessen wegen Zuzahlung ausgeschlossen wird.

Das Altern der Bevölkerung schafft neue Herausforderung an die Altenpolitik. Wir brauchen neue Wege, um auf die veränderten Begebenheiten reagieren zu können. Wir haben deshalb mit dem vorliegenden Doppelhaushalt die Voraussetzungen geschaffen, um die aufsuchenden Altenarbeit weiter auszubauen. In Hemelingen und Obervieland haben wir damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Künftig wollen wir entsprechende Angebote auch in Bremen-Nord und Gröpelingen.

Aber auch die Jugendlichen verlieren wird nicht aus dem Blick. Immerhin ist es uns gelungen, die Haushaltsansätze gegenüber dem vorherigen Haushalt bei der Jugendförderung nicht zu senken.

Dass wir, trotz der angespannten Haushaltslage als Regierungskoalition, emphatische Politik für Bremerinnen und Bremer machen, zeigt sich in unserer Ausgestaltung der Sozialpolitik. Mit der Ausweitung der Kinderbetreuung, dem Stadtticket, bezahlbarer Schuldenberatung für alle und Verhütungsmittel für bedürftige Frauen – damit setzt Rot-Grün trotz Haushaltskonsolidierung sozialpolitische Prioritäten und leistet einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt.