Plenardebatte

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Toll: Pfandregale in Bremen. Nur kein Ausweg aus der Armutsfalle.

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Bei der Forderung „Pfand gehört daneben – Pfandsammeln erleichtern“ bewege ich mich als Landtagsabgeordnete und Abgeordnete für die Stadt Bremen in einem Zwiespalt. Denn es ist gut, wenn die Menschen, die auf ein Zubrot angewiesen sind, nicht mehr im Müll wühlen müssen. Pfandregal wie hier im Bild sind aber definitiv keine Maßnahme gegen Armut. Mir ist es wichtig, dass es Unterstützung und Hilfsangebote vom Staat gibt, damit die Menschen aus der Armutsfalle heraus kommen können.

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Armut und Reichtum – Handeln in Bremen und in Berlin

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Armutspolitik in einer klammen Kommune wie Bremen kann nur nachhaltig gelingen, wenn wir auch ausreichend Geld für öffentliche Einrichtungen wir Kitas, Ganztagsschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen haben. Deswegen HER mit einer verfassungskonformen Vermögenssteuer und einer Reform der Erbschaftssteuer. Damit endlich auch die obersten 10% der Gesellschaft, bei denen sich der Reichtum konzentriert, ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, von denen sie ja auch selbst hervorragend profitieren.

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Inklusion und sozial benachteiligte Kinder fördern- Schwerpunkt von RotGrün

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Wir stehen ohne wenn und aber zur Integration von Kindern mit Beeinträchtigungen, auch im Kita-Bereich. Ohne wenn und aber stehen wir auch für einen sozialraumorientierten Ausbau der Kindergärten unter sozialen Gesichtspunkten. Hier wird von der CDU versucht, zwei Gruppen, nämlich Kinder mit besonderem Förderbedarf und sozial benachteiligt Kinder gegeneinander auszuspielen. Das lassen wir nicht zu. Die CDU zeigt hier einen ganz schlechten politischen Stil.

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Läuft: 25% Sozialwohnungsquote im Neubau

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Kein Kniefall vor der privaten Wohnungswirtschaft – 25% Quote wird forgeführt!
25% von den in Zukunft entstehenden Neubauwohnungen sind Sozialwohnungen, d.h. sie unterliegen einer Mietpreisbindung – also 6,50 Euro pro qm im Neubau – und sie unterliegen einer Belegungsbindung, d.h. Menschen mit B-Schein Berechtigung haben Zugang zu diesen Wohnungen. So entstehen im ersten Schritt 700 neue Sozialwohnungen.

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