Mit der Einführung von Hartz IV ist vor allem eins passiert, nämlich arme Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Mit zu niedrigen Regelsätzen, Sanktionsregeln und Zumutbarkeit wurde suggeriert, dass Arbeitslose selbst Schuld seien, keine Arbeit zu haben. Deshalb war die Grüne Zustimmung im Bund zu dieser Ausgestaltung des Hartz IV – Systems falsch.
Mit der Übernahme der Kosten einer Schuldenberatung für geringverdienende BremerInnen wollen wir sicherstellen, dass überschuldete Menschen mit geringem Einkommen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht ausgeschlossen werden. Die Kostenübernahme als vorbeugende Sozialleistung soll den Absturz in die Hilfebedürftigkeit verhindern.
Altersarmut hat viele Ursachen. Um die Wurzeln von Altersarmut zu bekämpfen brauchen wir auch eine gute Arbeitsmarkt- und Familienpolitik. Für alle, die nicht mehr in den Genuss einer auskömmlichen Rente kommen werden, brauchen wir zudem eine radikal andere Rentenpolitik. Denn die gesetzliche Rentenversicherung sichert seit der Riester-Reform nicht mehr den Lebensstandard. Das war politisch so gewollt. Eingeführt wurde ergänzend die private kapitalgedeckten Altersvorsorge, die spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise grundsätzlich in die Kritik steht. Warum die Riester-Rent nicht vor Altersarmut schützt, sondern für viele sogar Armut im Alter begünstigt, kannst du hier lesen….
Der hohe Anteil der Aufstockerinnen und Aufstockern ist eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit. Menschen müssen von Ihrer Arbeit nicht nur überleben, sondern auch leben können.
Es ist wichtig, dass es nicht zu einer verschämten Armut kommt. Der Anspruch auf staatliche Sozialleistung ist keine Gewährung von Almosen, sondern ein Bürgerrecht. Jede oder jeder der Anspruch auf dieses Recht hat, sollte dieses Recht auch wahrnehmen. Das ist unser grünes Sozialstaatsverständnis.
Die Grünen wollen am Donnerstag in der Sozialdeputation dem Vorhaben zustimmen, für SchuldnerInnen mit geringem Einkommen und Arbeitslosengeld I-EmpfängerInnen die Beratung als freiwillige kommunale Leistung einzurichten. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Wendland: „Überschuldung oder drohende Überschuldung führt dazu, dass BremerInnen nicht mehr am gesellschaftlichen und ökonomischen Leben teilnehmen können. Als direkte Folgen können die Betroffenen ihre Strom- und Telefonrechnungen nicht mehr bezahlen, sie verlieren ihr Girokonto und ihre Wohnung.
Meine erste Rede, die ich im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft am 27. September hielt, hatte inhaltlich zunächst einmal – so gar nichts – mit dem mir von der Fraktion der Grünen übertragenen Aufgabenbereich – der Sozialpolitik – zu tun. „Zunächst einmal“ aber auch nur, weil jedeR AbgeordneteR nicht umhin kommt, sich auch mal eben schnell in ein neues Themenfeld einzuarbeiten. Als Frischling im Parlament wird man/frau nicht verschont. So war meine erste Rede gleich eine GegenRede, erfordere also eine Re-Aktion. Das süße Bonbon für jeden Frischling war das nicht. Na gut, dacht ich mir, Arbeitsmarktpolitik liegt mir ja nicht fern. Nur, was genau will die Fraktion Die LINKE da eigentlich in ihrem Antrag?