Mit Struktur und aktuellen Themen der Kinder- und Jugendhilfe beschäftigte sich die grüne Landesarbeitsgemeinschaft Soziales im März. Fragen waren: Was sind die Leistungen und Angebote der Jugendhilfe? Wie ist die Jugendhilfe bei uns in Bremen organisiert? Und wo liegen aktuell die großen Herausforderungen? Karin Mummenthey, Geschäftsführerin des SOS Kinderdorf e.V. Bremen, war als Referentin und Impulsgeberin zu Gast.
Proben für die Kette! Ca. 300 Bremer/innen sind heute auf dem Marktplatz vorbeigekommen um mitzumachen. Sinn der Aktion war es, zwei Wochen vor der „großen“ Anti-Atom-Kette in Baden-Württemberg (12. März) mit einem dezentralen Aktionstag bundesweit auf die große Menschenkette aufmerksam zu machen. Campact hatte mobilisiert und wir Bremer Grünen haben die Aktion unterstützt.
Welche Beweggründe es gibt, sich bei den Grünen einzubringen, worauf es in der politischen Arena ankommt und welche Mitmachmöglichkeiten die Partei bietet stand im Mittelpunkt des gestrigen Treffens der grünen Neumitglieder. 16 neue Mitglieder waren der Einladung von mir und meinen Landesvorstandskollegen Forian Prübusch gefolgt. Zu Gast hatten wir den grünen Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Herrn Reinhard Loske, eingeladen.
Wie viele Frauen finden wir in Führungspositionen wieder? Führen Frauen anders als Männer? Können Frauen gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen oder reicht uns etwas die Hälfte an Geld und Macht? Mit diesen Fragen beschäftigten sich 23 Frauen und ein junger Mann bei der Veranstaltung (28.02) der grünen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Frauen im Vorweg des 100.ten Internationalen Frauentages.
In der Sozial- und Jugendpolitik gibt es zwischen Grünen und SPD große Gemeinsamkeiten. Aber auch Unterschiede. Mit dem am Samstag (26.02.) verabschiedeten Wahlprogramm der SPD und ihrer Koalitionsaussage sind die Weichen für eine zukünftige Rot-Grüne Koalition gelegt. Wir Grüne hatten unser Programm bereits im November 2010 beschlossen.
Die Grünen sind gestern Abend aus den erneut aufgelegten Verhandlungen zu den Regelsätzen ausgestiegen. Warum? Die Grünen sind ausgestiegen, weil sie sich für verfassungskonforme Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger/innen einsetzen und damit -nach wie vor- für ein menschenwürdiges Existenzminimum einstehen. Eben so, wie es das Bundesverfassungsgericht vor mehr als einem Jahr, am 09. Februar 2010, entschieden hat. Dem Urteil des höchsten Gerichts ist die amtierende Bundesregierung nicht nachgekommen. Und auch den jetzt zustimmenden Parteien (CDU, CSU, FDP und nun auch noch die SPD) sind verfassungskonforme Regelsätzen offensichtlich nicht wichtig genug.