Heute ist ein guter Tag für die Mieter_innen in Bremen und Bremerhaven!

Bremen stärkt die Mieter in ihrem Recht auf menschenwürdiges Wohnen per Gesetz. Eigentümer, die den Mietwohnraum verwahrlosen lassen, werden zukünftig stärker verpflichtet, Missstände zu beseitigen!

Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter, denn wir verabschieden ein neues Gesetz, dass private Immobilienbesitzer in die Verantwortung nimmt, um menschenwürdiges Wohnen sicherzustellen. Bremen und Bremerhaven wachen im Sinne einer Aufsicht darüber, dass Eigentümer Mietraum nicht verwahrlosen lassen und Wohnungsmissstände beseitigen. Handeln Eigentümer nicht, kann die Stadt Bremen oder Bremerhaven aktiv werden. Die Kosten muss der Eigentümer dann bezahlen. #Kampf gegen Heuschrecken. Das Gesetz wurde am 18.2.2015 in erster Lesung auf Initiative der Rot/Grünen Koalitionen von allen Fraktionen im Parlament einstimmig beschlossen.

Folgend findet ihr meine Landtagsrede, am 18.02.2015 – Antrag SPD/Grüne „Bremen braucht ein Wohnungsaufsichtsgesetz als wirksames Instrument gegen Immobilienverfall und Überbelegung – Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz“ (Drucksache 18/1735). Wer keine Lust auf Lesen hat, kann sich meine Rede hier direkt anschauen.

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Mieterinnen und Mieter, ich spreche sie heute direkt an, weil heute ein guter Tag für sie ist.

Denn wir schließen ein Lücke. Wir verabschieden nämlich ein Gesetz, das verantwortungslose Wohnungseigentümer in die Pflicht nimmt, um menschenwürdiges Wohnen sicherzustellen. Wenn nämlich Wohnraum von Investoren und Wohnungsbaugesellschaften nicht saniert wird – der aber dringend saniert werden muss. Wenn die Wohnung zu feucht ist. Wenn die Heizung nicht funktioniert. Wenn die Klospülung versagt.

Ausziehen können die Mieter nicht, weil sie genau wissen, dass sie keine andere bezahlbare Wohnung mehr finden. Zu angespannt ist der Wohnungsmarkt, besonders bei günstigen Mieten. Beispiel die Grohner Düne in Bremen Nord, im Eigentum der Grand City Proberty, einer Heuschrecke. Sie zieht viel Geld raus, steckt wenig rein und hat nur die Rendite im Blick. Defekte Aufzüge, Schimmel, schlechte energetische Werte. Deswegen ziehen wir als Parlament jetzt das Wohnungsaufsichtsgesetz ein. Eine Art Notbremse.

Die Behörden erhalten damit gesetzliche Grundlage erhalten, einzugreifen, wenn Investoren nichts machen und sie damit die Wohnungsnot schamlos ausnutzen. Denn gerade Menschen mit wenig Einkommen haben nicht nur ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Nein, auch auf guten Wohnraum. Wir können also eingreifen, wenn zum Beispiel der Aufzug nicht funktioniert und dem Eigentümer eine Frist setzen, um dies zu beheben. Passiert das nicht, bestellt die zuständige Behörde den Handwerker. Bezahlt der Wohnungseigentümer die Rechnung dann immer noch nicht, erfolgt ein Eintrag im Grundbuch. Damit wird die Kommune Miteigentümerin und kann verhindern, dass der Vermieter mit dieser Immobilie möglicherweise spekuliert. Ein gutes Gesetz. Aus Sicht der Sozialpolitik längst überfällig.

Gucken wir doch in den zweiten bremischen Armutsbericht. Da geht es um die Wohnblocks, die ehemals von gemeinnützigen Gesellschaften als Sozialwohnungen gebaut wurden und die jetzt  im Besitz von privaten Investoren wie z.B. der Deutschen Annington sind. Die Mieten steigen moderat, aber die Wohnungen sind in einem miserablen Zustand. Sie gefährden zum Teil die Gesundheit der Bewohner. Das kann künftig mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz verhindert werden.

Bremen und Bremerhaven greifen mit diesem Instrument in den Markt ein. Wirtschaftspolitisch vielleicht bedenklich, aber sozialpolitisch unbedingt notwendig, weil der Markt an dieser Stelle versagt. Politik korrigiert damit, zieht Wohnungsstandards verbindlich ein und verhindert, dass Menschen unwürdig wohnen und ganze Stadtquartiere verfallen.

Das Wohnungsaufsichtsgesetz soll auch verhinderen, dass Menschen auf engsten Raum eingepfercht werden. 10 Bewohner auf 40 Quadratmeter, ohne Kochmöglichkeit. Immer wieder empören wir uns, wie etwa ausländische Billigarbeiter untergebracht sind. Weil die Rendite stimmen soll. Wird Überbelegung zukünftig publik, kann die Behörde eingreifen.

Bremen und Bremerhaven schaffen sich mit diesem Gesetz also ein gutes Instrument, um Wohnungs- und Sozialpolitik aktiv zu gestalten. Um ein Druckmittel zu haben, wenn Unternehmen sich nicht um ihre Immobilie kümmern. Um die Menschen, die darin wohnen.

Wenn wir das Gesetz nach der zweiten Lesung verabschiedet haben, brauchen wir schnellstmöglich eine Anlaufstelle und feste Ansprechpartner für die Mieterinnen und Mieter.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Posted by:

Susanne Wendland

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