Bezahlbares Wohnen für einkommensärmere Menschen sicherstellen!

Heute diskutiere ich im Landtag über zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Bremen haben. Mittels einer  „Großen Anfrage“ haben wir den Senat viele Fragen gestellt, was er tut und zu tun gedenkt, um weiterhin bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Erstmals seit langer Zeit entstehen wieder neue Sozialwohnungen. Auch bremsen wir in Bremen steigende Mieten ab (Mietpreisbremse). Aufgrund der Wohnungsnot werden wir weiter aktiv sein mit einem zweiten Wohnraumförderprogramm. Besonders wichtig ist dabei mehr studentisches Wohnen. Für wohnungslose Menschen (Obdachlose) wollen wir zukünftig wieder mehr Sozialwohnungen mit Berechtigungsschein bereitstellen. Auch soziale Nischen, wie das Leben und Wohnen im Bauwagen oder in industriellen Altbauten für Obdachlose, wollen wir erhalten oder neu ermöglichen. Lest mehr in meiner Rede. Oder schaut sie euch an:

 

Rede im Landtag 19.2.1977 zu meiner Initiative Große Anfrage „Bezahlbares Wohnen für einkommensärmere Menschen“. Bezahlbares Wohnen Grüne Anfrage.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine 76 jährige Frau wohnt in Schwachhausen. Sie hat eine durchschnittliche Rente, gibt aber die Hälfte ihrer Rente für die Miete aus. Zweites Beispiel, die Neustadt. Ein Paar, dass ein zweites Kind erwartet, kann nicht ausziehen, weil sie für sich keinen bezahlbaren Wohnraum im Quartier mehr finden. Das, liebe Abgeordnete, sind zwei Beispiele von vielen in Bremen, die das Problem deutlich machen.

Wie haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Bremen. Was auch der zweite bremische Armuts- und Reichtumsbericht belegt. Im Zeitraum 2006 bis 2010 sind die Mieten im unterem Bereich um 20% angestiegen. Für Menschen, die bisher nur knapp mit ihrem Geld ausgekommen sind, bedeutet eine Mieterhöhung in der Konsequenz, dass andere Ausgaben reduzieren werden müssen. In extremen Fällen sogar am Essen oder beim Heizen. Viel können es sich einfach nicht mehr leisten im Winter die Heizung anzustellen.

Und wir beziehen uns hier auf Zahlen von 2010. Das ist fünf Jahre her. Und jeder weiß, der in letzter Zeit in Bremen eine Wohnung gesucht hat, wie stark die Mietpreise angezogen haben.

Im zweiten bremischen Armuts- und Reichtumsbericht wird festgestellt, ich zitiere, dass „eine Gefährdung der angemessenen Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen entstanden“ ist.

Und das, obwohl wir in der rotgrünen Koalition reagiert haben. Erstmals seit langer Zeit entstehen wieder neue Sozialwohnungen im Rahmen des Wohnraumförderprogramms. Jede vierte Wohnung, die öffentlich gefördert wird, wird zu einem sozial verträglichen Mietpreis an Menschen vermietet, die nicht so viel Einkommen haben. An der Markuskaje in der Überseestadt werden sogar 60% der neuen Wohnung Sozialwohnungen sein.

Um den Anstieg der Mieten abzubremsen hat Bremen zudem eine Kappung bei den Bestandsmieten eingezogen. Zum 1. September 2014 dürfen Vermieter die Mieten nicht mehr um 20% in vier Jahren, sondern nur noch um 15% alle vier Jahre erhöhen.

Jetzt warten wir darauf, dass die Koalition im Bund die Mietpreisbremse verabschiedet, damit bei erneuten Vermietungen endlich kein Wucher mehr betrieben werden kann.

Aufgrund des angespannten Wohnmarktes in Bremen wird Rotgrün weiter aktiv sein mit dem zweiten Wohnraumförderprogramm. Dieses hat auch zum Schwerpunkt studentisches Wohnen und kleine Appartements für Singlehaushalte zu fördern. Außerdem müssen wir nicht vergessen, genossenschaftliches Wohnprojekt zu unterstützen.

Wir brauchen zudem, ein noch viel stärkeres Engagement für diejenigen, die keine Chance haben, sich auf dem Wohnungsmarkt selbst zu versorgen. Ich spreche hier insbesondere von den wohnungslosen Menschen und den Flüchtlingen.

Der Senat hat in der Antwort der Großen Anfrage angekündigt, für Wohnunglose Belegrechte anzukaufen. Was sich nach Aussagen des Senates für andere Zielgruppen rechnerisch nicht lohnt, ist hier sinnvoll. Es ist eine Alternative zu den teuren Schlichthotels, wo die Wohnungslosen bisher unterkommen. Ich erwarte vom Senat, diese Alternative ernsthaft weiter zu verfolgen.

Außerdem gilt für uns Grüne auch soziale Nischen für Menschen ohne Wohnungen zu erhalten oder aufzubauen. Es gibt Männer und Frauen die lieber im Bauwagen oder in industriellen Altbauten leben anstatt im Geschosswohnungsbau. Lassen wir sie doch. Dies entspricht mehr ihrer Lebenswirklichkeit.

Es gibt noch viel zu tun. Trotz der aufgelegten Programme sinkt die Anzahl der bezahlbaren Mietwohnungen. Das stellt der Senat im aktuellen Armutsbericht nochmals fest. Deswegen müssen wir uns fragen, ob ein zweites Wohnraumförderprogramm in Zukunft ausreichend ist? Zumal immer mehr Flüchtlinge nach Bremen kommen. Müssten wir nicht jetzt darüber nachdenken mit einem Sonderwohnprogramm für Flüchtlinge zu starten? Und wir müssen uns auch fragen, ob wir uns in diesem unterem Marktsegment allein auf das Verantwortungsbewusstsein der GEWOBA und STÄWOG verlassen können, zumal diese ja marktorientiert arbeiten müssen? Brauchen wir nicht mehr kommunales Engagement?

Die Herausforderung für die nächste Legislaturperiode ist klar: Wir brauchen neue intelligente Wege um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Denn ich erinnere noch mal an die beiden Beispiele zu Beginn meiner Rede. Die 76jährige Rentnerin und das junge Paar, das ihr zweites Kinder erwartet. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen ihre Wohnung weiter bezahlen können und auch in ihrem Quartier weiter leben können.

Posted by:

Susanne Wendland

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