Eure Stimme im Parlament. Mein Jahresbilanz 2013-2014.

Liebe Wählerinnen und Wähler, Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Vereine, Initiativen, Aktionen und Verbände,

gut drei Jahre bin ich nun für Euch in der Bremischen Bürgerschaft. Und wie auch im Vorjahr bilanziere ich meine Arbeit. Meine Arbeit, die sich von Anfang an verstärkt mit Wohnen als soziale Frage und mit der Armutsentwicklung in Bremen beschäftigt. Als sozialpolitische Sprecherin der Grünen ist es mir gelungen, dieses Thema weit nach vorne in die Aufmerksamkeit bremischer Politik zu rücken. Hartnäckig, mit vielen Rückschlägen, aber dann doch erfolgreich: Die soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes, Politik für faire Mieten, die Neuausrichtung der Wohnungslosenpolitik und die Forderung nach einem umfassenden Armutsprogramm.

Armut in Bremen. 

Susanne ProfilArmut betrifft viele Menschen in Bremen. Und es werden immer mehr, denen am Ende des Monats einfach Geld fehlt. Was ihnen auch fehlt ist eine Lobby – und mein Hauptmotiv nach meiner Wahl vor drei Jahren war, diesen Menschen eine Stimme zu geben. Meine Stimme. Wobei ich auf Widerstand stieß. Parteiübergreifend, aber auch innerhalb meiner Partei. Weil Armutspolitik nicht als Schwerpunkt gesehen wurde, sondern nur als Randthema. Das hat sich mittlerweile geändert. Wie mein Antrag auf der grünen Landesmitgliederversammlung, unserem Parteitag, im März 2014 aufzeigt. Dies aber auch, weil manche erkannt haben, dass sie sich plötzlich mit Armutspolitik profilieren können.

Armut ist vererbbar. Aus ihr auszubrechen ist schwierig. Wie ich es selbst erfahren habe. Nach der Wende, als ich mit meiner Mutter und zwei Koffern nach Bremerhaven kam. Deshalb ist es mir wichtig, diese Muster aufzubrechen. Immer wieder habe ich mich stark dafür gemacht, dass wir Armut ressortübergreifend diskutieren und das Thema eng miteinander verzahnen. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik müssen Wege aus der Armut heraus ermöglichen. Mit Bildungs-, Finanz- und Sozialpolitik wollen wir, dass Kinder aus bildungsfernen Familien von Anfang an aus diesem Muster ausbrechen können. Über die Kita, über die Ganztagsschule, über spezielle Förderangebote. Siehe dazu die Generaldebatte in der Bürgerschaft im Januar 2014. 

Gerechte Wohnungspolitik.

Mein sozialpolitisches Engagement ist immer auch Detailarbeit. Beispiel: Mein Ringen um bezahlbaren Wohnraum. Die Mieten in Bremen steigen. Deshalb habe ich Wohnen immer als soziale Frage gesehen. Eine Selbstverständlichkeit für mich, die nun auch in den Köpfen anderer verankert ist. Hierzu, das von mir ausgearbeitete Positionspapier für die grüne Fraktion. Gegen erhebliche Widerstände habe ich die 25%-Sozialwohnungsquote im Neubau durchgeboxt. Mittlerweile gibt es entsprechende Wohnungsbauprojekte. Doch bei weitem, das reicht mir nicht. Auch streite ich seit langem, Mieterhöhungen bei laufenden Mietverträgen zu begrenzen. Seit September 2014 gibt es diese Kappung in Bremen. Zulässig sind jetzt nur noch 15% Mieterhöhung anstatt wie bisher 20% innerhalb von drei Jahren. Ein Erfolg. Ebenso fordere ich eine Mietpreisbremse bei Neuverträgen. Denn Neuabschlüsse ohne Deckel sind die Preistreiber im Mietgeschäft. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, endlich zu reagieren.

Es ist nicht vertretbar, dass Menschen ohne Strom und Wasser leben müssen. Aus welchen Gründen auch immer. Dazu habe ich zwei parlamentarische Initiativen gestartet. Hier meine Anträge, Parlamentsdebatten und Presseecho zum Härtefallfond. 

Die Detailarbeit zeigt sich auch in der Wohnungslosenpolitik. Mein Ziel ist und war: Weg von zentralen Heimen hin zu Betreuungsangeboten in den Stadtteilen. In normalen Wohnraum, in der Nachbarschaft. Wohin ich in Zukunft will, kannst du nachlesen im Blog zur Fachtagung „Die eigenen vier Wände. Zur Zukunft der Wohnungslosenpolitik“.

Steigende Mieten betreffen auch die Menschen in meinem Stadtteil, der Neustadt, die sich stark verändert, die mittlerweile als Hotspot der Gentrifizierung gilt. Die Neustadt wird immer attraktiver für die Wohnungswirtschaft. Bisherige Bewohner werden zunehmend verdrängt, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Wobei wieder klar wird, dass Wohnen eine soziale Frage ist. Und wie interessant alte Häuser für die Wohnungswirtschaft sind, zeigt sich an der DETE. Einst Möbelhaus, dann Kulturzentrum, bald hochpreisiges Wohnprojekt. Sehr habe ich darum gekämpft, dass die DETE unser Knotenpunkt in der Neustadt bleibt. Ein Knotenpunkt für Nachbarschaften. Dazu mein Interview im Weser Report, Juni 2014. 

Und überhaupt – Nachbarschaften. Warum den Menschen, die wenig haben, nicht einen Kaffee spendieren? Im Café um die Ecke? Dies unterstütze ich, zum Beispiel im Projekt Huckepack-Kaffee (Weser Report, Juli 2014).

Weniger Kaffee, sondern mehr Wachmacher mit Mate wurden 144 Tage lang im Freizi Buntentor getrunken. Das Freizi war von Jugendlichen besetzt, wegen finanzieller Probleme. Eine Besetzung mit lebhaften Diskussionen, in die ich mich bei vielen Besuchen bei den Besetzern einmischen durfte. Und die mir noch mal klarer machten, dass Jugendarbeit eine gute finanzielle Grundlage benötigt.

Wie Ihr seht, war es ein erfolgreiches Jahr. Das Beste meiner bisherigen parlamentarischen Arbeit. Ohne die Unterstützung von Euch geht es dabei nicht. Herzlichen Dank dafür. Auch zukünftig hoffe ich auf Eure Unterstützung für meine Arbeit, die sich verstärkt mit Wohnen als soziale Frage und mit der Armutsentwicklung in Bremen beschäftigt.

Eure Susanne

13. September 2014

Dossier: Sammlung meiner politischen Arbeit zum Thema „Faire Mieten – Bezahlbares Wohnen“.

Dossier: Sammlung „Die eigenen vier Wände“ – Zur Zukunft der Wohnungslosenpolitik in Bremen.

Posted by:

Susanne Wendland

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