*Liebe Freundinnen und Freunde, die Zeit ist reif – die Zeit ist reif – für eine stärkere Besteuerung von hohem Einkommen und großem Vermögen. Ich finde, eine grüne Politik, die nur die oberen 1% zur Kasse bittet, verschließt die Augen davor, dass unsere kapitalistische Martktwirtschaft dazu neigt, Einkommen und Vermögen bei den oberen 10% zu konzentrieren.
„Die Kürzungen beim Programm ‚Soziale Stadt‘, die Union und FDP am Freitag im Bundestag beschließen wollen, gefährden den sozialen Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven“, so die sozialpolitische Sprecherin Susanne Wendland. Während in diesem Jahr um zwei Drittel gekürzt wurde, soll das Programm nach den Plänen von Schwarz-Gelb in 2012 gegenüber 2010 immer noch um mehr als 50 Prozent reduziert bleiben.
Meine erste Rede, die ich im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft am 27. September hielt, hatte inhaltlich zunächst einmal – so gar nichts – mit dem mir von der Fraktion der Grünen übertragenen Aufgabenbereich – der Sozialpolitik – zu tun. „Zunächst einmal“ aber auch nur, weil jedeR AbgeordneteR nicht umhin kommt, sich auch mal eben schnell in ein neues Themenfeld einzuarbeiten. Als Frischling im Parlament wird man/frau nicht verschont. So war meine erste Rede gleich eine GegenRede, erfordere also eine Re-Aktion. Das süße Bonbon für jeden Frischling war das nicht. Na gut, dacht ich mir, Arbeitsmarktpolitik liegt mir ja nicht fern. Nur, was genau will die Fraktion Die LINKE da eigentlich in ihrem Antrag?
Wie unsere Gesellschaft in Zukunft gestaltet werden soll, geht jeden etwas an. Die Grünen stellten sich auf dem Zukunftskongress am 02. Juli in Berlin einer breiten Diskussion zu den wichtigsten Herausforderungen der Zukunft. Die Konferenz diente als Ideenlabor, Debattenraum und bereitet das Wahlprogramm und damit die strategische Ausrichtung für 2013 vor. Besonders spannend finde ich, in welche Richtung sich die Grünen bei der Beantwortung der sozialen Frage bewegen. Was heißt grüne Verteilungsgerechtigkeit und wie passt dieser theoretisch-normative Diskurs mit der bitteren Realität grüner Realpolitik während der Rot-Grünen-Koalition im Bund zusammen? Was haben wir daraus gelernt, bzw. sind wir überhaupt fähig zu Reflexion?
Die Umsetzung des beschlossenen „Teilhabe- und Bildungspaketes“ wird bisher kaum in Anspruch genommen. Wie befürchtet erweist es sich als ein bürokratisches Monstrum. Das bedeutet, dass es für die Betroffenen undurchsichtig ist und hohe Hürden für die Inanspruchnahme schafft. Auch in Bremen sind die Zuständigkeiten unklar.
In der Sozial- und Jugendpolitik gibt es zwischen Grünen und SPD große Gemeinsamkeiten. Aber auch Unterschiede. Mit dem am Samstag (26.02.) verabschiedeten Wahlprogramm der SPD und ihrer Koalitionsaussage sind die Weichen für eine zukünftige Rot-Grüne Koalition gelegt. Wir Grüne hatten unser Programm bereits im November 2010 beschlossen.