Sozialpolitik

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Präventive Schuldenberatung ermöglicht neue Lebensperspektive

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Seit zwei Jahren haben nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts nur noch Hartz IV-EmpfängerInnen Anspruch auf kostenlose Schuldenberatung. ArbeitslosengeldempfängerInnen und geringverdienende Menschen sollen demnach die Beratungskosten tragen. Das aber entspricht nicht unserer Auffassung des sozialpolitischen Grundsatzes präventiver Sozialpolitik. Wir Grüne finden, dass wir die überschuldeten Bremerinnen und Bremer nicht im Stich lassen dürfen. Seit Juli diesen Jahres übernimmt Bremen daher die Kosten der Schuldenberatung für Geringverdienende und ALG 1-EmpfängerInnen … .

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Schuldenberatung für GeringverdienerInnen wieder kostenlos

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Mit der Übernahme der Kosten einer Schuldenberatung für geringverdienende BremerInnen wollen wir sicherstellen, dass überschuldete Menschen mit geringem Einkommen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht ausgeschlossen werden. Die Kostenübernahme als vorbeugende Sozialleistung soll den Absturz in die Hilfebedürftigkeit verhindern.

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Wohnungslos in Bremen – Vorfahrt für die eigene Wohnung

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Grüne Wohnungslosenpolitik legt den Vorrang auf dem Erhalt der eigenen Wohnung. Für Menschen, die Ihre Wohnung bereits verloren haben, ist eine zeitnahe Vermittlung in eigenen Wohnraum erforderlich. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, brauchen wir in Bremen mehr dezentrale Unterbringung von ehemals Wohnungslosen in Einzelwohnungen. Bei Bedarf soll eine intensiv wohnbegleitende Hilfe gewährleistet werden.

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Das Betreuungsgeld ist absurd und ungerecht

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Während Bremen – wie die meisten westdeutschen Kommunen – alle Mühe hat das notwendige Geld für bedarfsgerechte Betreuungsplätze für Unterdreijährige Kinder zusammenzukratzen, plant die Bundesregierung Milliardenausgaben für ihr ideologisches Kampfprojekt: Das Betreuungsgeld. Dieses Betreuungsgeld mag vieles sein. Ein Betrag zur Lösung der Probleme unserer Zeit ist es nicht. Das Betreuungsgeld ist eine KiTa-Fernhalteprämie! Es ist eine bildungspolitische Katastrophe für viele Kinder in unserem Land.

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Schröders Kita-Plan ist absurd

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Der Zehn-Punkte-Plan von Bundesfamilienministerin Schröder zum Ausbau der Kinderbetreuung ist nach Ansicht der Grünen absurd. Er sieht u.a. zinsvergünstigte Kredite für den Kita-Ausbau vor, die dem Haushaltsnotlageland Bremen nicht weiterhelfen. Dazu erklärt Susanne Wendland, sozialpolitische Sprecherin der Grünen: „Wir brauchen finanzielle Zuschüsse und nicht Investitionen auf Pump. Für 2013 wird allein für Bremen ein zusätzlicher Bedarf von 800 Plätzen prognostiziert, dafür sind rechnerisch rund 17 Millionen Euro mehr an konsumtiven Mitteln nötig.

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Starke sozialpolitische Akzente trotz Haushaltskonsolidierung

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Die Haushaltskonsolidierung erfolgt unter Rot Grün nicht auf den Schultern der Schwächeren und Hilfebedürftigen. Die Aufstellung der Haushalte 2012/2013 folgt der bewusst gewählten politischen Logik der Umverteilung von Haushaltsmitteln. So haben wir gemeinsam die Möglichkeit geschaffen, für die Kinder, Familien und armen Menschen im Land Bremen politische Prioritäten zu setzen. Mit der Ausweitung der Kindertagesbetreuung, der Fortführung des Stadttickets, bezahlbarer Schuldenberatung für alle und kostenlosen Verhütungsmittel für bedürftige Frauen gibt Rot-Grün dem Doppelhaushalt 2012/2013 eine soziale Handschrift.

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