Toll: Pfandregale in Bremen. Nur kein Ausweg aus der Armutsfalle.

Ich freue mich riesig, für die Menschen, die sich ein Zubrot durch das Sammeln von Pfand dazu verdienen. Denn das Pfandsammeln wird jetzt durch eine parlamentarische Initiative  von mir erleichtert. Private Aktionen, das Anbringen von Pfandkästen sind willkommen. Und: Die Stadt Bremen selbst startet ein Pilotprojekt. Auch, damit bei den neuen Big Belly Solar-Behältern das Pfandsammeln möglich wird. Hier das Pfandregal, an einem der neuen Behälter, die mehr Müll fassen und diesen gleich zusammenpressen.

Pfandregal_SchlachteOb es richtig oder falsch ist, als Grüne Abgeordnete, zumal auch noch sozialpolitische Sprecherin, zu fordern, dass die Stadt Bremen das Pfandsammeln erleichterten soll hat mich lange Zeit beschäftigt. Mit vielen Freunden habe ich das diskutiert. Auch in der Grünen Fraktion. Bei der Forderung „Pfand gehört daneben – Pfandsammeln erleichtern“ bewege ich mich als Landtagsabgeordnete und Abgeordnete für die Stadt Bremen in einem Zwiespalt.

Allerdings, Pfandregale wie hier im Bild sind  definitiv keine Maßnahme gegen Armut. Mir ist es wichtig, dass es Unterstützung und Hilfsangebote vom Staat gibt, damit die Menschen aus der Armutsfalle heraus kommen können. Das ist nicht einfach, sondern hoch komplex. Dazu braucht es vor allem auch Geld aus Berlin und eine Steuerreform. Letzterem ist nicht so.

Es ist richtig, dass wir politisch alles daran setzen müssen, dass Menschen erst gar nicht in die Lage kommen, sich mit dem Sammeln von Pfand über Wasser zu halten. Für mich kann ich sagen, dass ich das tue. Ich habe mich dafür eingesetzt und tue diese immer noch. Dadurch hat das „Thema“ Armut hat eine stärkere Aufmerksamkeit bei den Grünen erhalten. Das jeder vierte Bremer und Bremerin von Armut bedroht ist, ist schlimm, bitter und kaum auszuhalten. Auch durch mein Engagement ist das Thema Verhinderung von Armut und Folgenabfederung nun stärker im parlamentarischen Bewusstsein gelandet (eine Konsequenz: Gründung eines parlamentarischen Ausschusses zur Bekämpfung von Armut). Dafür habe ich mich im Parlament stark eingesetzt und die Debatte angestoßen. Denn die Rot-Grün Koalition in Bremen hat ihr Ziel, mehr gute Politik für den sozialen Zusammenhalt und zur Reduzierung von Armut in Bremen nicht erreicht. Was wir brauchen ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem was an Maßnahmen gut gelaufen ist, und was vor allem nicht. Lest hier mehr.

Doch bei aller Selbstkritik und der Notwendigkeit, die Politik vor Ort anders zu steuern, das meiste ist aus Bremen heraus nicht zu steuern. Deswegen streite ich in der Grünen Partei auch auf der Bundesebene dafür, dass die Menschen, die am Hartz 4-Tropf hängen, eine angemessene Grundsicherung erhalten. Denn die H4-Regelsätze sind zu gering, sie sind nicht menschenwürdig und auch nicht verfassungskonform gerechnet. Außerdem setze ich mich für das Abschaffen von Sanktionen ein. Das ist alles Bundesgesetzgebung. Und in Bremen nur über Anträge im Bundesrat zu beeinflussen. Dennoch, meine ausführliche Kritik an Hartz-4 und die grünen Ziele könnt ihr nachlesen.

Unser Ziel ist nicht einfach zu erreichen, sondern schwer, weil die Entstehung von Armut und verfestigte Armut wir in Bremen so vielschichtig ist. Und, weil wir im Haushaltsnotlageland nicht viel Geld haben. Und, weil nachhaltige Armutspolitik nur dann vor Ort, in der Städten Bremen und Bremerhaven gelingen kann, wenn wir mehr Geld aus Berlin bekommen. D.H. wir brauchen dringend eine höhere Besteuerung von Einkommen und Vermögen. Eine Vermögenssteuer, die das Geld ins Land bringt. Doch die jetzige Bundesregierung ist weit davon entfernt, die Kluft zischen Arm und Reich schließen zu wollen. Deswegen wurde sie ja auch gewählt, und nicht wir Grünen. Wen die Grüne Argumentation interessiert der lese hier, meine Rede im Parlament im Juli 2014. Oder lest mein Debattenbeitrag zur höheren Besteuerung von Vermögen auf dem Grünem Parteitag.

 

 

Posted by:

Susanne Wendland

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