Heute ist ein guter Tag für die Mieter_innen in Bremen und Bremerhaven!
Bremen stärkt die Mieter in ihrem Recht auf menschenwürdiges Wohnen per Gesetz. Eigentümer, die den Mietwohnraum verwahrlosen lassen, werden zukünftig […]
Kommunen
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Schwarz-Gelbe Familienpolitik: Zu schlecht – um wahr zu sein?!
„Nutzloser Geldregen“ so titelte die Süddeutsche Zeitung am 4. Februar über die Familienpolitik in Deutschland. Diese ist teuer, intransparent, ineffizient und meistens ungerecht. Weder wird dadurch Kinderarmut verhindert, noch gelingt es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Viel Geld wird direkt an Familien überwiesen und das ganz unabhängig davon, ob sie es überhaupt brauchen. Gleichzeitig fehlt den Kommunen – so auch Bremen – die nötigen Mittel um Plätze in Kindertageseinrichtungen und Ganztagschalen zu schaffen.
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Verbundene Nachbarschaften sind der Kit für sozialen Frieden in den Quartieren
Sozialer Zusammenhalt kann aber nicht von oben verordnet werden, sondern er zeigt sein Gesicht in den Verbindungen, die zwischen den Bremerinnen und Bremern in den Straßen entstehen, es zeigt sich in den gemeinsam geplanten und durchgeführten sozialen und kulturellen Projekten, beim Zusammensein und Lernen in Quartiersbildungs- und Familienzentren und bei der gemeinsamen Arbeit im Stadtteil. Dieses Gesicht des Zusammenhalts muss Bremen erhalten bleiben.
Rede auf der BDK in Kiel 2011
Meine Rede auf dem Parteitag in Kiel 2011 zur stärkeren Besteuerung von Einkommen und Vermögen.
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Grüne steigen aus – und zeigen damit Rückgrat
Die Grünen sind gestern Abend aus den erneut aufgelegten Verhandlungen zu den Regelsätzen ausgestiegen. Warum? Die Grünen sind ausgestiegen, weil sie sich für verfassungskonforme Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger/innen einsetzen und damit -nach wie vor- für ein menschenwürdiges Existenzminimum einstehen. Eben so, wie es das Bundesverfassungsgericht vor mehr als einem Jahr, am 09. Februar 2010, entschieden hat. Dem Urteil des höchsten Gerichts ist die amtierende Bundesregierung nicht nachgekommen. Und auch den jetzt zustimmenden Parteien (CDU, CSU, FDP und nun auch noch die SPD) sind verfassungskonforme Regelsätzen offensichtlich nicht wichtig genug.
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Hartz IV und die hitzige Debatte im Bundesrat
Gestern wurde in Berlin in der Länderkammer über die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses bzw. dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün abgerechnet. Die Verhandlungen scheiterten, weil Schwarz-Gelb nicht dazu bereit war, ihren verfassungswidrigen Regelsatz nach zu besseren. Stattdessen versuchten sie durch ein angebliches Milliardenangebot die Zustimmung zu erkaufen. Der Deal ging zum Glück nicht auf.