Obergrenze für Flüchtlinge verletzt Grund-, Menschenrechte. #Blog aus dem Plenarsaal
Im Plenarsaal wird gerade über den Familiennachzug für Geflüchtete diskutiert. Zur Erinnerung: Durch die Flucht der vielen Menschen aus Syrien […]
Armut
Trotz Rot-Grünem Haushaltsschwerpunkt „Wohnen“: Keine Wohnungen für Wohnungslose. #Blog aus dem Plenarsaal
Wenn wir jetzt gerade in der Bürgerschaft über Obdachlosigkeit debattieren, steht wie so oft am Ende die Erkenntnis: Es gibt
Faire Mieten? Von wegen! Eine Mietrechtsnovelle muss her.
Bezahlbares Wohnen und Faire Mieten sind in diesem Bundestagswahlkampf leider kein wichtiges Anliegen der großen demokratischen Parteien. Das ist bitter,
Reichtum umverteilen! Vermögenssteuer wieder einführen. #Blog aus dem Plenarsaal
Ganz klar, ich bin für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Ob und wie das machbar sein könnte, wird gerade im Plenarsaal
Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Miete mit 5 Euro/m² ist möglich!
Immer mehr Wohnungsnot! Immer mehr Menschen mit geringen Einkommen finden keine für sie leistbare, also finanzierbare Wohnung. Eine leistbare Miete
Unterhalt für alle Kinder! Sozialdeputation diskutiert Umsetzung.
Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes schließt eine kleine Gerechtigkeitslücke. Seit dem 1. Juli 2017 gibt es ein neues Unterhaltsvorschussgesetz. Woran es bei