Lange schon verfolge ich die geplante Änderung zum Schulverwaltungsgesetz. Es geht darum, wie mit Jugendlichen umgegangen wird, die scheinbar Tendenzen […]
Ich gehe am 24.9. zur Bundestagswahl. Und stimme beim Volksentscheid zur Verlängerung der Wahlperiode in Bremen mit „Nein“. Ich finde,
Immer mehr Wohnungsnot! Immer mehr Menschen mit geringen Einkommen finden keine für sie leistbare, also finanzierbare Wohnung. Eine leistbare Miete
High am Steuer?! Dazu habe ich gerade in Sachen der Drogenkontrollen im Plenarsaal Fragen an den Senat gestellt. Unter anderem,
Gerade läuft eine „Aktuelle Stunde“ zur Privatuni in Bremen Nord. Natürlich geht es um die Subventionspolitik rund um die Jacobs
Lehrer*innen sollen in Zukunft einschätzen, ob ihre Schüler potentielle Gefährder sind. Und der Verfassungsschutz bekommt die Hoheit, Deradikaliserungsprogramme durchzuführen. Still & Leise wollte Rot-Grün diese Gesetzesänderungen durchwinken. Nun müssen Sie sich im aktuellen Landtag auf Antrag der Fraktion Die LINKEN dieser zwingend notwendigen Debatte stellen. Und das ist gut so!