Zustimmung mit Bauchschmerzen – Persönliche Erklärung zur Geschlossenen Unterbringung in Bremen
Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten des Grün-Roten Antrags “Intensivpädagogische Angebote für Minderjährige unverzüglich ausweiten” am 25.2.2016, Bremische Bürgerschaft (Landtag)
Liebe Freund_innen, Liebe Wähler_innen,
uns lag heute ein Antrag der Rot-Grünen Koalition vor, der beschreibt, mit welchen intensivpädagogischen Angeboten die Jugendhilfe und damit auch die Stadtgesellschaft auf jugendliche Wiederholungstäter reagiert. Hier haben wir in Bremen einen großen Nachholbedarf. Dazu gehört auch die konzeptionelle Weiterentwicklung der Mobilen Betreuung. Dieser Umgang entspricht meiner Überzeugung, dass es nichts bringt, in Beton zu investieren. Sondern: die Sozialarbeit muss da ansetzen, wo die Jugendlichen sind, nämlich auf der Straße. Das ist schon immer genau mein Standpunkt, niedrigschwellige aufsuchende Sozialarbeit zu stärken und eine Notschlafstelle am Beispiel des KIDS/SchlafStatt in Hamburg auch in Bremen einzurichten. Und bleiben wir in Hamburg: Zugang zu den Jugendlichen erhalten dort die vielen Fachleute des Trägerverbundes, die flexible Hilfen für jeden einzelnen jungen Menschen anbieten. Bremen muss daher auch eine Koordinierungsstelle für individuelle Unterbringung anbieten.
Deshalb ist dieser Antrag ein großer Schritt in die richtige Richtung. Das unterstütze ich ausdrücklich. Auch wenn der Antrag davon ausgeht, dass eine geschlossene Unterbringung kommen wird. Die Maßnahmen, die in dem Antrag in seinen Beschlusspunkten gefordert werden, stehen deshalb für mich alternativ zu einer solchen Einrichtung und nicht ergänzend. Zumal ich davon ausgehe, dass die geschlossene Unterbringung überflüssig wird, wenn die Alternativen dazu greifen. Ich bleibe dabei, die geschlossene Unterbringung ist und bleibt der falsche Weg. Diese hilft einfach nicht weiter. Denn es handelt sich vor allem um eine Gruppe organisierter nordafrikanischer Straßenkinder. Es ist gefährlich, sie gemeinsam weg zu sperren, um dann mit ihnen pädagogisch arbeiten zu wollen.
Repliken Weserkurier am 26.02.2016 “Geschlossenes Heim bleibt weiter in der Kritik.”
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Bei allem Resekt für ihren Mut zur Einzelmeinung innerhalb der Koalition und ihr Engagement in dieser Sache. Hier erleben wir den Trugschluss, es wäre nicht so schlimm, die Hand zu heben für die “Ultima Ratio” GU (unter “Bauchschmerzen” ?), denn es ginge Ihnen ja um die eigentlich gewünschten, aber meist dann doch nicht refinanzierten, Alternativen: mobile Betreuung, Koordinierungstelle, intensivpädagogische, trauma- und suchttherapeutische Angebote, die dann eine GU gar nicht erst zur Anwendung kommen ließen. Schöne Illusion.
Wie wir wissen, ist es anders, nämlich erzeugt eine erst mal geschaffene Geschlossene Einrichtung (erst recht eine profitorientierten Trägern übergebene) ihre eigene Belegungsdynamik und zieht die als Folge eines mangelhaften Jugendhilfesystems “systemsprengenden” jungen Menschen (aus ganz Deutschland) dann regelrecht an.
Zurück bleiben viel Leid für die Betroffenen, wie in der Haasenburg und im Friesenhof. Die Abgeordneten, die an diesem denkwürdigen, traurigen Tag (25.02.2016) für die “fakultative GU” ihre Hand gehoben haben, werden dann eine Mitverantwortung für die Folgen ihrer Entscheidung weit von sich weisen.
2006 erschien das Buch des SPIEGEL-Journalisten Peter Wensierski „Schläge im Namen des Herrn“. Er berichtete in ihm von den skandalösen Zuständen in der Heimerziehung der BRD in den 50 und 60er Jahren…Es folgte eine Petition an den deutschen Bundestag durch ehemalige Heimkinder mit ähnlichen Erfahrungen. Sie forderten die Anerkennung erlittenen Unrechts und eine finanzielle Wiedergutmachung. Ein Arbeitskreis zur Aufarbeitung der Heimerziehung im Land Bremen begann seine Arbeit ab 2009 unter breiter Beteiligung öffentlicher und freier Träger und der Wissenschaft.
Im Sommer 2012 wurden die von Robert Fuchs mit maßgeblicher Unterstützung von Prof. Jürgen Blandow zusammengefassten Ergebnisse im Abschlussbericht vorgelegt. Hier downloadbar:
http://www.soziales.bremen.de/sixcms/media.php/13/Dokumentation_Ehemalige%20Heimkinder_verlinkt.26258.pdf
Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (LAG) spricht sich in dem Vorwort des Abschlussberichtes „entschieden gegen Tendenzen aus, Teile der Reformen [der 1980er Jahre] rückgängig zu machen und sie spricht sich dafür aus, das schon Erreichte weiter zu entwickeln: Kinder und Jugendliche dürfen nie wieder eingesperrt und ›weggeschlossen‹ werden.“
Im Resümee der „Dokumentation zur Geschichte der Bremer Heimerziehung 1945 – 1975“ heißt es:
„Als sehr problematisch muss – zumal die Erfahrungen gezeigt haben, wie wenig wirkungsvoll der Einsatz dieser Form der Jugendhilfe ist – ferner der phasenweise nicht nur im politischen Raum immer wieder laut werdende Ruf nach »geschlossener Unterbringung« betrachtet werden. Auch wenn es, wie im historischen Teil dieser Dokumentation dargestellt, im Land Bremen selbst seit langer Zeit keine geschlossenen Einrichtungen mehr gibt, wird – in sehr wenigen Einzelfällen – seitens des Jugendamtes Bremen auch bis heute keine Alternative zu einer (halb-)geschlossenen Unterbringung gesehen. Das Jugendamt Bremerhaven hat – auch auf Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des Jugendhilfeausschusses – durch fallspezifische Hilfekonzepte von geschlossenen Maßnahmen insgesamt Abstand genommen.“
Wir haben in der Bürgerschaft am 25.02.2016 einen historischen Rückfall in die 1950er Jahre erlebt. Unzählige fachliche Stellungnahmen renommierter Wissenschaftler*innen, Institute, Wohlfahrtseinrichtungen, Fachleute und Praktiker aus der Heimerziehung und Jahrzehnte negativer Erfahrungen mit geschlossener Unterbringung bis heute (z.B. in der Haasenburg), wurden in den Wind geschlagen, seit vor einem Jahr der ehemalige Bürgermeister Böhrnsen im Vorwahlkampf 2015 die Parole GU (Geschlossene Unterbringung) und dann auch noch für eine ethnische Sondergruppe ausgab. Der ordnungspolitisch/punitive Zug in der Bürgerschaft konnte nicht gestoppt werden.
Ein trauriger Tag für Bremen und die Betroffenen, teilweise traumatisierten und suchtabhängigen, jungen Menschen, die nun wahrscheinlich ab 2017, ausgerechnet auf dem heruntergekommenen Gelände der ehemaligen Jugendhaftanstalt im Blockland dem zynischen Versuch ausgesetzt sein werden, durch Unfreiheit zur Freiheit „erzogen“ zu werden. Ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.