Willkommen in Bremen. Der Hilfssheriffs geht um! *Blog aus der Bürgerschaft.
Ab nächstem Jahr sind sie in Bremen unterwegs. Die Hilfssheriffs. 20 insgesamt in allen Stadtteilen. In Polizeiuniform ohne Stern, mit […]
Law&Order
Auf dem Weg in die Totalüberwachung. Bremische Bürgerschaft schränkt Freiheitsrechte ein. Blog aus dem Plenarsaal
Ich erlebe hier gerade eine Debatte, die mir weh tut und Angst macht. Debattiert wird ein Antrag von der SPD
Politik der Angst: Bürgerschaft diskutiert über CDU Antrag zu mehr Sicherheit in Bremen. Und Edward Snowden spricht davon, dass sich die Angst vor Terror selbst ernährt.
Oft schon habe ich mich gefragt, wie es sein kann, dass immer mehr Angst die politische Diskussion bestimmt. Und genau
Purer Aktionismus von Rot-Grün. Wie ist die Radikalisierung bei Bremer Jugendlichen zu verhindern?
Lange schon verfolge ich die geplante Änderung zum Schulverwaltungsgesetz. Es geht darum, wie mit Jugendlichen umgegangen wird, die scheinbar Tendenzen
Still & Leise. Rot-Grün will Gesetze ohne Debatte zur „Radikalsierung von jungen Menschen“ durchwinken.
Lehrer*innen sollen in Zukunft einschätzen, ob ihre Schüler potentielle Gefährder sind. Und der Verfassungsschutz bekommt die Hoheit, Deradikaliserungsprogramme durchzuführen. Still & Leise wollte Rot-Grün diese Gesetzesänderungen durchwinken. Nun müssen Sie sich im aktuellen Landtag auf Antrag der Fraktion Die LINKEN dieser zwingend notwendigen Debatte stellen. Und das ist gut so!