Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag ohne Zukunft für die Kinder und Familien in unserem Land! Hier meine Blitzbewertung des GroKo-Vertrags: Null Einsatz gegen Kinderarmut, die Kita-Fernhalteprämie – das „Betreuungsgeld“ – bleibt, zu wenig Geld für den Kita-Ausbau, kein Ganztagschulprogramm, keine weiter Finanzierung der Schulsozialarbeit …
In der Rede am Landtag am 14.11.2013 begründe ich, warum wir in Bremen zur Zeit wie von der CDU vorgeschlagen,keine Enquete-Kommission einsetzen müssen, um Armut zu bekämpfen.
In Bremen wurden im Jahr 2012 561 Haushalten das Wasser abgestellt, weil die Rechnungen dafür nicht bezahlt worden waren. In Bremerhaven waren es 128 Haushalte. Dabei wird keine Rücksicht darauf genommen, wer davon betroffen ist. So müssen auch Schwangere, Familien und Alleinerziehende mit kleinen Kindern oder ältere Menschen ohne Trinkwasser auskommen. Nicht nur in diesen Fällen ist das Abstellen des Wassers zutiefst unmenschlich! Die örtlichen Versorger haben hier eine soziale Verantwortung, der sie sich nicht entziehen können. Wasser ist keine Ware. Trinkwasser ist ein Menschenrecht.
Wer Hilfeleistungen wie etwa Kosten der Unterkunft (Übernahme von Miete und Heizkosten) erhält und umziehen will, muss sich – so sieht es der bundesgesetzliche Weg vor – erst eine Wohnung suchen, sich vom Jobcenter oder dem Amt für Soziale Dienste eine Genehmigung für den Wohnungswechsel holen, uns erst dann kann ein Mietvertrag unterschrieben werden. Wer aber eine Wohnung ohne diese Bescheinigung mietet, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten, auch wenn die Miete für die neue Wohnung unterhalb der Mietobergrenze liegt. Bis allerdings ein Genehmigungsbescheid vorliegt, kann einige Zeit ins Land gehen, und angesichts des engen Wohnungsmarkts gerade im Bereich preiswerter Wohnungen, kann die Wohnung dann schon anderweitig vermietet sein. Deshalb frage ich aktuell den Senat nach Lösungen für dieses Problem, weil die gesetzlichen Bestimmungen absurd und nicht hilfreich sind
Das Bremer Theater gibt mit dieser Aufführung den Obdachlosen dieser Stadt eine Stimme, indem es sie mit ihren eigenen Geschichten vom Leben auf die Bühne bringt. Dafür gebührt dem Theater Respekt. Aber noch viel mehr Hochachtung habe ich vor den Akteuren, die tiefgreifende Einblicke in ihrer persönlichen Lebensumstände gewähren. Es ist ein Muss, dieses Stück gesehen zu haben.
Zahlreiche Entscheidungen, die das Parlament oder der Senat in Bremen trifft, basieren auf Einschätzungen zur sozialen Lage in einzelnen Quartieren und Stadtteilen. Zum Beispiel in der aktuellen Debatte um neue Flüchtlingsunterkünfte spielt eine große Rolle, welche schon vorhandenen sozialen Problemlagen häufig als Argument angeführt. Ebenso bei der Schaffung von neuen Plätzen für Unter Dreijährige Kinder verfolgt unsere Koalition das Ziel des sozialraumorientierten Ausbaus. Und nicht zuletzt wird über die Vergabe und Fortführung von Programmen wie Wohnen in Nachbarschaften und Soziale Stadt anhand von Sozialindikatoren entschieden.