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„Die gesetzliche Verpflichtung der Kreditinstitute, jedem Menschen ein Konto auf Guthabenbasis einzurichten, ist längst überfällig. Ohne ein eigenes Konto ist die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben heute nahezu unmöglich. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditinstitute, jedem Menschen ein Konto zur Verfügung zu stellen, hat sich als unwirksam erwiesen.
Bremen hat Nachholbedarf, um mehr preiswerten Wohnraum anbieten zu können. Bis 2020 sollen jedes Jahr 1400 Wohnungen fertiggestellt werden. Die Vergabe von Flächen für größere Neubauvorhaben wird an Auflagen für den sozialen Wohnungsbau geknüpft. Dafür ist eine 25-Prozent-Quote vorgesehen, die heute in der Baudeputation bekräftigt wurde. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Wendland: „An der Quote für den sozialen Wohnungsbau wird nicht gerüttelt. Wir wollen auch in teureren Lagen bezahlbaren Wohnraum.
Die präventive Schuldenberatung für Erwerbstätige und Arbeitslosengeld-I-EmpfängerInnen wird gut in Anspruch genommen. In vielen Fällen konnte durch Vergleichslösungen von Einmalzahlungen und Ratenzahlungsvereinbarungen erreicht werden, dass die Betroffenen weiterhin am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das geht aus einem Verwaltungsbericht hervor, den die Grünen für die heutige Sitzung der Sozialdeputation angefordert haben.
ReinHören Radio* Welche Maßnahmen brauchen wir, um die stark ansteigenden Mieten in Bremen zu begrenzen? Bei der Gesprächsrunde „Nordwestradio unterwegs“
Pressemitteilung* Angesichts explodierender Mieten und Wohnraumknappheit in Ballungszentren ist diese Gesetzesnovelle völlig unzureichend, um Menschen vor ausufernden Mietsteigerungen zu schützen. Mit dem Verzicht auf die Preisbremse bei Neuvermietungen und auf eine preisdämpfende Berechnungsgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete verschärft Schwarz-Gelb die schleichende Verdrängung einkommensärmerer MieterInnen aus beliebten Stadtteilen.
Wie in anderen Ballungsräumen nimmt nach Angaben von Fachleuten auch in Bremen die Anzahl von Menschen zu, die wohnungslos werden. Steigende Mieten und finanzielle Notlagen wie z.B. Verschuldung, Altersarmut oder auch Suchtprobleme treiben sie in die Wohnungslosigkeit. Gefordert ist jetzt neben dem bereits beschlossenen Bau von Sozialwohnungen, von denen ein Fünftel für besonders Bedürftige reserviert werden soll, ein umfassendes Konzept des Senats zur Neuausrichtung der Wohnungslosenpolitik samt Weiterentwicklung der Hilfsangebote.