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Zukunft der Wohnungslosenpolitik in Bremen: ambulant und dezentral

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Wohnungslose Menschen haben keine eigene Lobby. Gerade diejenigen, die ihre Interessen nicht im politischen Prozess selbst artikulieren können – bedürfen unserer konkreten Aufmerksamkeit. Grundlage für jede Politik gegen Wohnungslosigkeit ist, dass genügend Wohnungen zur Verfügung stehen. Durch hoffnungsmachende Gespräche mit der Wohnungswirtschaft ist es gelungen, dass die großen Wohnungsbaugesellschaften ein Kontingent von Wohnungen speziell für Wohnungslose zur Verfügung stellen. Damit sind wir unseren Anspruch, dass jeder wohnungslose Mensch möglichst schnell zurück in eine eigene Wohnung kann ein gutes Stück näher gekommen.

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Halbzeit – Meine persönliche Bilanz nach zwei Jahren Bremische Bürgerschaft

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Liebe Wählerinnen und Wähler, Liebe Freunde und Freundinnen, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Initiativen und Vereine,

Zwei Jahre ist es nun her, dass ich in die Bremische Bürgerschaft gewählt wurde. Zwei Jahre, in denen ich mich in die parlamentarischen Verfahren eingefuchst und mir mein Themenfeld Sozialpolitik erschlossen habe. Es galt die ausgesprochenen sowie die unausgesprochenen politischen Spielregeln und Verfahrensweisen nachzuvollziehen. So musste ich beispielsweise bei meiner ersten parlamentarischen Anfrage zur Wohnungslosenpolitik erfahren, welche umfangreichen Abstimmungen innerhalb von Fraktion und Senat dafür notwendig sind.

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Selbstbestimmte Sexualität ist ein Menschenrecht!

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Ich meine, dass selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung ein Menschenrecht ist. Viele Menschen, auch in Deutschland, können sich dies aber aufgrund ihrer Einkommens- und Lebenssituation nicht leisten. Im Jahr 2004 wurden die Kosten für Verhütungsmittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen. Verhütung ist seitdem für Frauen ab dem 20. Lebensjahr auch zu einer Frage des Geldbeutels geworden.Bremen übernimmt ab 2014 wenigstens die Kosten für Verhütungsmittel für Frauen in besonders schwierigen Lebenslagen, bspw. für wohnungslose Frauen und für Frauen, die eine Drogensubstitution erhalten.

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Bremen will Mietbegrenzungen in der gesamten Stadt!!!

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Viele Menschen in Deutschland und so auch in Bremen wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Viele kennen auch Nachbarn, die deshalb schon weggezogen sind oder kennen Freunde oder Bekannte, die von steigenden Mieten betroffen sind. In vielen Orten ziehen aber nicht nur die Mieten stark an. Der Wohnraum wird immer knapper, und viele finden deshalb keine bezahlbare Wohnung mehr.

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Zehn Jahre Hartz IV – Zeit aus den Fehlern zu lernen!

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Genau vor 10 Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer tiefgreifende Veränderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der Geschichte der Bundesrepublik gelegt: Die Agenda 2010. Für viele von uns stellte die Einführung des Hartz IV Systems eine Zäsur in Hinblick auf Armut dar, eine Zäsur deshalb, weil durch Hartz IV das Grundrecht auf eine menschenwürdige Grundsicherung nicht gewährleistet ist. Hier findet ihr mein ausführliches Statement zur Kritik an der Ausgestaltung von Hartz IV und Grünen Forderungen für eine menschenwürdige Grundsicherung.

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Stromsperren weitestgehend verhindern

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ie steigenden Strompreise führen immer öfter dazu, dass ärmere Menschen die Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Folge: Der Strom wird abgeschaltet. Um gegen diese Eingriffe in die Grundversorgung vorzugehen haben auf meine Initiative hin die Grün-Roten Fraktionen der Bürgerschaft denSenat aufgefordert, ….

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