Ich meine, dass es richtig ist, dass wir Grüne für Faire Mieten streiten, damit bezahlbares Wohnen (weiterhin) möglich ist. Das Thema steigender Mieten wird zurzeit viel in der Öffentlichkeit diskutiert. Es geht um die Frage nach dem elementaren Grundbedürfnis, ein Dach über dem Kopf zu haben. Es geht aber auch um die Frage nach der freien Wahl des Lebensmittelpunktes. Kann ich da wohnen (bleiben), wo ich leben möchte?
In der Rede am Landtag am 14.11.2013 begründe ich, warum wir in Bremen zur Zeit wie von der CDU vorgeschlagen,keine Enquete-Kommission einsetzen müssen, um Armut zu bekämpfen.
In Bremen wurden im Jahr 2012 561 Haushalten das Wasser abgestellt, weil die Rechnungen dafür nicht bezahlt worden waren. In Bremerhaven waren es 128 Haushalte. Dabei wird keine Rücksicht darauf genommen, wer davon betroffen ist. So müssen auch Schwangere, Familien und Alleinerziehende mit kleinen Kindern oder ältere Menschen ohne Trinkwasser auskommen. Nicht nur in diesen Fällen ist das Abstellen des Wassers zutiefst unmenschlich! Die örtlichen Versorger haben hier eine soziale Verantwortung, der sie sich nicht entziehen können. Wasser ist keine Ware. Trinkwasser ist ein Menschenrecht.
Warum wir keinen Bestandsschutz bei Mieterhöhungen für Empfänger_innen von Sozialleistungen brauchen, so wie es die Opposition in Bremen fordert … begründe ich hier…
Unterschreibt für Edward Snowden HIER. Denn wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen! Edward Snowden : „I don’t want to
Wer Hilfeleistungen wie etwa Kosten der Unterkunft (Übernahme von Miete und Heizkosten) erhält und umziehen will, muss sich – so sieht es der bundesgesetzliche Weg vor – erst eine Wohnung suchen, sich vom Jobcenter oder dem Amt für Soziale Dienste eine Genehmigung für den Wohnungswechsel holen, uns erst dann kann ein Mietvertrag unterschrieben werden. Wer aber eine Wohnung ohne diese Bescheinigung mietet, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten, auch wenn die Miete für die neue Wohnung unterhalb der Mietobergrenze liegt. Bis allerdings ein Genehmigungsbescheid vorliegt, kann einige Zeit ins Land gehen, und angesichts des engen Wohnungsmarkts gerade im Bereich preiswerter Wohnungen, kann die Wohnung dann schon anderweitig vermietet sein. Deshalb frage ich aktuell den Senat nach Lösungen für dieses Problem, weil die gesetzlichen Bestimmungen absurd und nicht hilfreich sind