Mit der Einführung von Hartz IV ist vor allem eins passiert, nämlich arme Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Mit zu niedrigen Regelsätzen, Sanktionsregeln und Zumutbarkeit wurde suggeriert, dass Arbeitslose selbst Schuld seien, keine Arbeit zu haben. Deshalb war die Grüne Zustimmung im Bund zu dieser Ausgestaltung des Hartz IV – Systems falsch.
Seit zwei Jahren haben nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts nur noch Hartz IV-EmpfängerInnen Anspruch auf kostenlose Schuldenberatung. ArbeitslosengeldempfängerInnen und geringverdienende Menschen sollen demnach die Beratungskosten tragen. Das aber entspricht nicht unserer Auffassung des sozialpolitischen Grundsatzes präventiver Sozialpolitik. Wir Grüne finden, dass wir die überschuldeten Bremerinnen und Bremer nicht im Stich lassen dürfen. Seit Juli diesen Jahres übernimmt Bremen daher die Kosten der Schuldenberatung für Geringverdienende und ALG 1-EmpfängerInnen … .
Wir Grüne wollen in der Wohnunglosenpolitik Schritt für Schritt weg von stationären Unterbringungsheimen und zentraler Armutsverwaltung. Im Sinne der Menschlichkeit wollen wir erreichen, das jeder wohnungslose Mensch zukünftig dezentral in einer eigenen Wohnung leben kann.
Mit der Übernahme der Kosten einer Schuldenberatung für geringverdienende BremerInnen wollen wir sicherstellen, dass überschuldete Menschen mit geringem Einkommen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht ausgeschlossen werden. Die Kostenübernahme als vorbeugende Sozialleistung soll den Absturz in die Hilfebedürftigkeit verhindern.
Grüne Wohnungslosenpolitik legt den Vorrang auf dem Erhalt der eigenen Wohnung. Für Menschen, die Ihre Wohnung bereits verloren haben, ist eine zeitnahe Vermittlung in eigenen Wohnraum erforderlich. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, brauchen wir in Bremen mehr dezentrale Unterbringung von ehemals Wohnungslosen in Einzelwohnungen. Bei Bedarf soll eine intensiv wohnbegleitende Hilfe gewährleistet werden.
Während Bremen – wie die meisten westdeutschen Kommunen – alle Mühe hat das notwendige Geld für bedarfsgerechte Betreuungsplätze für Unterdreijährige Kinder zusammenzukratzen, plant die Bundesregierung Milliardenausgaben für ihr ideologisches Kampfprojekt: Das Betreuungsgeld. Dieses Betreuungsgeld mag vieles sein. Ein Betrag zur Lösung der Probleme unserer Zeit ist es nicht. Das Betreuungsgeld ist eine KiTa-Fernhalteprämie! Es ist eine bildungspolitische Katastrophe für viele Kinder in unserem Land.