Housing First – Konzept gegen Wohnungslosigkeit in Bremen umsetzen
„Angestoßen hat den Paradigmenwechsel auch die grüne Sozialpolitikerin Susanne Wendland: ‚Wir wollen hin zu eigenem Wohnraum, in dem individuelle Hilfen […]
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Deine Neustadt – aus deiner Perspektive*
Deine Neustadt – Aus deiner Perspektive ist ein Fotowettbewerb, bei dem Bildmotive gesucht, die öffentliche Orte in der Neustadt originell
Verhütungsmittel als freiwilliges Angebot an Frauen in schwierigen Lebenslagen
Selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung sind ein Menschenrecht. Wenn für Frauen die Verhütung vom Einkommen abhängt ist dieses Recht eingeschränkt. Für Frauen bis zum Ende des 20. Lebensjahrs übernehmen die Krankenkassen die Kosten für Verhüttungsmittel. Seit 2004 gibt es für Frauen ab dem 21 Lebensjahr – selbst wenn Sie bedürftig sind – keine Kostenübernahme mehr für Verhütungsmittel. In der Theorie sind die Kosten dafür im Regelsatz von Hartz IV enthalten. Bei der Ermittlung des Regelsatzes sind auch Ausgaben für Gesundheitspflege berücksichtig worden. Darin ist alles enthalten, was nicht durch den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt ist. Also auch verschreibungspflichtige Verhütungsmittel.
Es wird aber schnell deutlich, dass hier der Ansatz der Pauschalierung an seine Grenzen stößt.
Grüne kämpfen für bezahlbares Wohnen #BTW 2013
In vielen unserer Großstädte – so auch in Bremen – ist der Wohnraum wieder knapp und vor allem durch steigende Mieten teuerer geworden. Dagegen wollen wir vorgehen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Unser derzeitiges Mietrecht hat Schieflage. Es erlaubt regelmäßige Mietsteigerungen ohne Rücksicht auf niedrige und unsichere Einkommen vieler Menschen. Bestraft werden vor allem die Wohnungssuchenden, weil das Mietrecht (Bundesgesetzt) vor allem die Vermieter stärkt und praktisch keine Grenzen bei Mietsteigerungen setzt. Es gibt auch immer weniger Sozialwohnungen und viele öffentliche Wohnungen wurden verkauft. Hier muss dringend gehandelt werden!
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Sozialraumorientierte Entscheidungen transpartent und nachvollziehbar machen!
Zahlreiche Entscheidungen, die das Parlament oder der Senat in Bremen trifft, basieren auf Einschätzungen zur sozialen Lage in einzelnen Quartieren und Stadtteilen. Zum Beispiel in der aktuellen Debatte um neue Flüchtlingsunterkünfte spielt eine große Rolle, welche schon vorhandenen sozialen Problemlagen häufig als Argument angeführt. Ebenso bei der Schaffung von neuen Plätzen für Unter Dreijährige Kinder verfolgt unsere Koalition das Ziel des sozialraumorientierten Ausbaus. Und nicht zuletzt wird über die Vergabe und Fortführung von Programmen wie Wohnen in Nachbarschaften und Soziale Stadt anhand von Sozialindikatoren entschieden.
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Das Stadtticket ermöglicht bezahlbare Mobilität und sichert soziale Teilhabe*
Das Stadtticket ist ein Erfolgsprojekt der Rot-Grünen Regierung. Es ermöglicht Menschen, die Transferleistungen erhalten, zu einem günstigeren Preis die Leistungen des Bremer Nahverkehrs in Anspruch zu nehmen. Das Stadtticket wird nicht nur von Bremerinnen und Bremer gekauft, die bisher immer eine Monatskarte hatten, sondern auch von denjenigen, die die BSAG bisher gar nicht oder nur mit Einzeltickets genutzt haben. Uns, der Rot-Grünen Koalition ist es gelungen, mehr (bezahlbare) Mobilität zu ermöglichen.