WOHNEN IST EIN GRUNDRECHT –  BEZAHLBAREN WOHNRAUM ERHALTEN

In vielen unserer Großstädte – so auch in Bremen – ist der Wohnraum wieder knapp und vor allem durch steigende Mieten teuerer geworden. Dagegen wollen wir vorgehen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Unser derzeitiges Mietrecht hat Schieflage. Es erlaubt regelmäßige Mietsteigerungen ohne Rücksicht auf niedrige und unsichere Einkommen vieler Menschen. Bestraft werden vor allem die Wohnungssuchenden, weil das Mietrecht (Bundesgesetzt) vor allem die Vermieter stärkt und praktisch keine Grenzen bei Mietsteigerungen setzt. Es gibt auch immer weniger Sozialwohnungen und viele öffentliche Wohnungen wurden verkauft. Hier muss dringend gehandelt werden!

DAFÜR STEHT GRÜNE WOHNUNGSPOLITIK 

Wir wollen das Mietrecht gerechter gestalten und neues Soziales Wohnen ankurbeln:

• Bei Mieterwechsel sollen die neuen Mieten in Gebieten mit Wohnraummangel höchstens 10% über der Vergleichsmiete liegen (Mietpreisbremse bei Neuvertragsmieten).
• Mieten sollen nur noch alle vier Jahre um maximal 15% bis zur Vergleichsmiete erhöht werden (Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten).
• Die meisten Städte haben einen Mietspiegel (Bremen nicht). Der Mietspiegel darf nicht länger Mietentreiber sein. Deswegen sollen die neuen Mietverträge der letzten 10 Jahre statt nur 4 Jahre in den Mietspiegel aufgenommen werden.
• Modernisierungskosten sollen nur noch für energetische Modernisierung und Barrierefreiheit mit maximal 9% statt bisher 11% angerechnet werden.
• Das Wohngeld muss so erhöht werden, dass nicht immer mehr Menschen von Transferhilfen abhängig sind.
• Eine  neue Gemeinwirtschaft und neuer Sozialer Wohnungsbau ist uns wichtig. Wir brauchen langfristige Mietbindungen und Belegungsrechte, sog. “B-Scheine” der Kommunen (hier: meine Forderung für Bremen in der Presse).

WAS GAUKELT FRAU MERKEL DEN MIETERN VOR?

Im Wahlkampf umgarnt Frau Merkel die Mieter und verspricht auch eine “Mietpreisbremse”. Wir Grünen haben dies im letzten Bundestag schon zweimal beantragt. Auch die Länder haben über den Bundesrat entsprechende Initiativen gestartet (hier: meine Initiative von Bremen aus). Doch CDU, CSU und FDP haben hart und klar abgelehnt. So müssen wir damit rechnen, dass dieses Wahlversprechen eine Wahllüge wird.

WIR GESTALTEN DIE ENERGETISCHE GEBÄUDESANIERUNG SOZIAL VERTRÄGLICH

Die Finanz- und Eurokrise hat zu massiver Immobilienspekulation mit rasant steigenden Grundstückspreisen, Mieterhöhungen und Eigentumsumwandlungen geführt. Statt leistungsloser Verteuerung unseres Wohnraums brauchen wir dringend solide Investitionen:

• Eine gute energetische Modernisierung ist unverzichtbar, damit die Heizkosten nicht weiter drastisch ansteigen und der Klimawandel abgebremst wird.
• Wir wollen einen 3 Mrd. Euro-Energie-Sparfonds einrichten, um energetische Modernisierung zu fördern. Dafür bauen wir umweltschädliche Förderungen wie das Dienstwagenprivileg ab.
• Wir streiten für den Klimazuschuss zum Wohngeld und einen Klimabonus für Transferhilfe-EmpfängerInnen, damit auch Menschen mit gar keinem oder geringen Einkommen in energiesparenden Häusern wohnen können.

Dies sind die GRÜNEN FORDERUNGEN FÜR BEZAHLBARES WOHNEN.

Auch deswegen wähle ich am 22.09.2013 Bündnis 90/Die GRÜNEN.

UND DU?