Autorenname: Susanne Wendland

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Sozialer Anspruch trotz Konsolidierung des Bremischen Haushalts*

Der Umgang mit Armut kann sich aber nicht nur auf die gesetzlich verpflichteten Leistungen beziehen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass wir – trotz allen Sparzwängen – weiter auch freiwillige präventive Sozialleistungen anbieten können. Rotgrün hat in Bremen Schuldenberatungen für ALG I-Empfänger und Geringverdiener wieder eingeführt. Die gute Nachfrage nach diesem Angebot zeigt, wie wichtig diese Maßnahme ist. Sie ist aber auch deshalb wichtig, weil sie präventiv Menschen vor einem weiteren sozialen Abrutschen bewahrt. Mit vorliegen Haushalt haben wir die Schuldenberatung zwei weitere Jahre finanziell abgesichert. Wir wollen, dass Frauen in besonders schwierigen Lebenslagen kostenlos Verhüttungsmittel erhalten, damit das Recht auf selbstbestimmte Sexualität und Familien- und Lebensplanung gewahrt werden kann.

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Faire Mieten* Denn die Mietpreisbremse tut Not*

Ich meine, dass es richtig ist, dass wir Grüne für Faire Mieten streiten, damit bezahlbares Wohnen (weiterhin) möglich ist. Das Thema steigender Mieten wird zurzeit viel in der Öffentlichkeit diskutiert. Es geht um die Frage nach dem elementaren Grundbedürfnis, ein Dach über dem Kopf zu haben. Es geht aber auch um die Frage nach der freien Wahl des Lebensmittelpunktes. Kann ich da wohnen (bleiben), wo ich leben möchte?

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Zwangsabschaltungen von Wasser im Lande Bremen verhindern*

In Bremen wurden im Jahr 2012 561 Haushalten das Wasser abgestellt, weil die Rechnungen dafür nicht bezahlt worden waren. In Bremerhaven waren es 128 Haushalte. Dabei wird keine Rücksicht darauf genommen, wer davon betroffen ist. So müssen auch Schwangere, Familien und Alleinerziehende mit kleinen Kindern oder ältere Menschen ohne Trinkwasser auskommen. Nicht nur in diesen Fällen ist das Abstellen des Wassers zutiefst unmenschlich! Die örtlichen Versorger haben hier eine soziale Verantwortung, der sie sich nicht entziehen können. Wasser ist keine Ware. Trinkwasser ist ein Menschenrecht.

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