PM: Bündnis Brementrojaner zum Abbruch der Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes durch die Grünen – 24. April 2018

Unsere Kritik am neuen Polizeigesetz fruchtet. Die Grünen haben beschlossen, aus dem Gesetzgebungsverfahren auszusteigen und bremsen damit den Koalitionspartner aus. Die Wahrung der Bürgerrechte sei ein hohes Gut, begründen sie ihren Schritt. Maike Schmidt-Grabia von Digitalcourage e.V. Bremen und Sprecherin für das Bündnis: „Aus unserer Sicht wachen die Grünen endlich auf und hinterfragen die Pläne von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und seinem Polizeipräsidenten Lutz Müller. Allerdings wachen sie spät auf, denn schließlich wurde dieses Vorhaben lange von ihnen mitgetragen“.

Sehr kritisch sehen die Grünen laut Weser Kurier (24.4.18 online) insbesondere die Quellen-Telekommunikationsüberwachung per Staatstrojaner und die Ausweitung der Videoüberwachung, als unverhältnismäßig bewerten sie die Pläne, Menschen elektronische Fußfesseln anzulegen, die bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind. Wir als Bündnis Brementrojaner haben solche gefährlichen Überwachungsmaßnahmen und schweren Grundrechtseingriffe immer wieder kritisiert und in den Fokus der Diskussion gestellt.

Offen ist, wie es jetzt mit den Plänen zum neuen Polizeigesetz weiter geht. „Das Bündnis Brementrojaner bleibt wachsam, denn die Sicherheitsfolklore dürfte allein mit dem Grünen-Ausstieg aus dem Verfahren nicht beendet sein“, sagt Bündnissprecherin Susanne Wendland, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (parteilos). “Deshalb fordert das Bündnis Brementrojaner, den Referentenentwurf der Innenbehörde zur Verschärfung des Bremer Polizeigesetzes jetzt vollständig zurückzuziehen.”

Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren!

SprecherInnenteam Bündnis Brementrojaner

Maike Schmidt-Grabia, Digitalcourage e.V. – Ortsgruppe Bremen, Mobil: 01520-2976289

Susanne Wendland, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (parteilos), Mobil: 0176-24874334

Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte e.V., Mailkontakt:

rolf-goessner@ilmr.de

Aaron Lye, Forum Informatiker_Innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., Mailkontakt: lye@uni-bremen.de