Bremer Wahlrechts-Volksbegehren startet *Pressekonferenz 22.3.2018 Verein Mehr Demokratie e.V.

Hey Leute,

heute startet Mehr Demokratie e.V.  ein Wahlrechts – Volksbegehren. Auf der Pressekonferenz haben wir unseren Gesetzesvorschlag vorgestellt. Katrin Tober, Judith Schultz und ich sind „Vertrauenspersonen“. Wir sind Ansprechpartner für Euch, die Bürger*innen in Bremen und „Vertretungsberechtigte“ gegenüber den offiziellen Behörden.

Mit dem Volksbegehren wollen wir den Einfluß der Wähler*innen bei den Wahlen sichern und wieder stärken. Zukünftig sollen die Parteien wie bisher die Listen aufstellen aber die Wähler*innen sollen komplett ihre Kandidaten wählen können. Unser Volksbegehren ist notwendig, nachdem die meisten in der Bürgerschaft vertretenen Parteien im Febraur 2018 das Wahlgesetzt geändert haben: Im Sinne ihrer Parteiinteressen haben sie wieder die Parteiliste gestärkt.

Damit wir ein Volksbegehren durchführen können, benötigen wir im ersten Schritt 5.000 Unterstützeruntschriften. Auf unserer Kampangenseite findet ihr aktuelle Aktionen, wie und wo ihr Unterschreiben könnt: https://www.fuenf-richtige.de/

Wir würden uns sehr um Eure Unterstützung freuen.

Eure Susanne

MEHR Demokratie beim Wählen. Beim Wählen unseren Einfluss sichern und stärken.

Folgend unsere Forderungen (Quelle: Mehr Demokratie e.V.)

Das fordern wir!

  • Fünf Stimmen wie bisher. Der Stimmzettel bleibt unverändert.
  • Neu: Die Listenstimmen werden gleichmäßig auf die Kandidat/innen verteilt.
  • Neu: Die Kandidat/innen mit den meisten Stimmen erhalten einen Sitz.
  • Neu: Wenn jemand mehr als fünf Kreuze innerhalb einer Liste setzt, bleibt der Stimmzettel gültig.
  • Neu: Leere Stimmzettel werden gesondert ausgezählt. So können Wähler/innen ihren Protest zeigen.

So gehts weiter:

  • Bis 25. April sammeln wir 5.000 Unterschriften.
  • Dann können wir das Volksbegehren beantragen
  • Ist der Antrag zulässig, haben wir drei Monate Zeit, 25.000 Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln
  • Bekommen wir die Unterschriften zusammen, kann im Mai 2019 ein Volksentscheid über unseren Vorschlag stattfinden

Darum gehts:

Bis 2007 galt in Bremen ein Einstimmen-Listen-Wahlrecht. Wähler/innen und Wähler hatten keinen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft, der Stadtverordnetenversammlung und der Beiräte. Dann kam Mehr Demokratie e.V., machte ein Volksbegehren. Fünf Stimmen, kumulieren und panaschieren, Abgeordnete direkt wählen.

Das passte den Parteien nicht! Nach zwei Wahlen (2011 und 2015) wurde das Wahlrecht mit einem Federstrich geändert. Auf den ersten Blick sieht es aus wie immer. Auf den zweiten Blick haben die Parteien sich wieder mehr Einfluss zurückgeholt.

Wir wollen, dass Sie „fünf Richtige“ Stimmen vergeben können! Deshalb starten wir ein Volksbegehren. Wir wollen uns unseren Einfluss zurückholen.

(Quelle: https://www.fuenf-richtige.de/wahlrecht-bremen-nachrichten/news/bremer-wahlrechts-volksbegehren-startet/)

Posted by:

Susanne Wendland

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