Im Herzen der Demokratie. Zur Regierungserklärung von Carsten Sieling. #Blog aus dem Plenarsaal.

Im Herzen der Demokratie. Aus dem Plenarsaal.

Regierungserklärung des Bürgermeisters. Herr Sieling spricht darüber, wie erfolgreich Bremen die Schuldenbremse seit 2011 einhält. Die Durststrecke sei geschafft. Ab 2020 gibt es 400 Millionen mehr! Was machen wir damit? Die Millionen sollen seiner Meinung nach eingesetzt werden, für: 1.) Um keine neue Kredite aufzunehmen. 2.) Um die Wirtschaft- und Finanzkraft zu stärken. 3.) Den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Wie das gehen soll? Das soll eine Zukunftskommission aus Experten und Akteuren der Zivilgesellschaft erklären! Aha! Seine Begründung u.a., Bremen soll über den Tellerrand schauen, nicht im eigenen Saft schmoren.

Herr Sieling benennt dann die Probleme in unserem Land. Seine Reihenfolge – und damit seine Setzung von Prioritäten: Er redet über die Grenze der Belastbarkeit der Verwaltung. Dann darüber, dass die Funktionsfähigkeit des Staates bedroht (Stichwort Bürgerservice) sei. Mehr Wohnungen (insgesamt 2.600 pro Jahr) als vorgesehen entstanden sind. Toll, denke ich und frage mich, wie viel davon denn eigentlich bezahlbar? Dann redet er über die Polizeireform und ein umfangreiches Sicherheitskonzept. Und: Die Bremische Wirtschaft sei in guter Verfassung. Dann: Ein Satz dazu, dass es jetzt eine Jugendberufsagentur gibt und einen Halbsatz dazu, dass es jetzt ein Programm für Langzeitarbeitslose gibt. Dann geht es schon weiter in der Benennung der Probleme … Küstenschutz, Deichschutz.

Armut im Land Bremen ist kein nennenswertes Problem für den Bürgermeister.

Und? Fällt Euch was auf? Mir fällt auf, dass Armut für Herrn Sieling kein nennenswertes Problem in Bremen darstellt. Verwunderlich? Kein Satz dazu, dass Bremen eine der höchsten Armutsquote in ganz Deutschland hat. Kein Wort dazu, dass während der Zeit, seit dem Bremen „Haushaltsnotlageland“ ist, die Armut in Bremen und Bremerhaven nachweislich richtig zugenommen hat. Immerhin, so erwähnt er dann später in seinem Ausblick, soll sich die Zukunftskommission auch damit beschäftigen, „wie wir die Armut wirksamer bekämpfen können“. Ich frage mich, ob da wohl auch Bürger*innen aus materiell ärmeren Umfeld und aus Nichtakademikerfamilien als  Expert*innen in eigener Sache mitreden dürfen?

Jetzt geht es hier weiter mit der Aktuellen Stunde „Hebammen vor dem Aus? – Wahlfreiheit bei der Geburt für werdende Mütter erhalten“.

Tschüß! Eure Bloggerin aus dem Plenarsaal.

Posted by:

Susanne Wendland

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