Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Wer eine Wohnung sucht, bekommt das zu spüren. Wir Grüne haben die 25%-Sozialwohnungsquote beim Neubau durchgesetzt. Gegen den erheblichen Widerstand der privaten Wohnungswirtschaft. Dazu kommt bald die Mietpreisbremse, wenn Wohnungen neu vermietet werden.

Allein das reicht nicht. Studenten suchen Wohnungen, die sie bezahlen können, ebenso Alleinerziehende, Rentner, Berufseinsteiger. Menschen, die wenig Geld im Portemonnaie haben. Dazu kommen die Flüchtlinge. 10.000 werden es dieses Jahr sein.

Also muss mehr bezahlbarer Wohnraum her. Mein Vorschlag ist, die Sozialwohnungsquote zu erhöhen. Dazu habe ich eine Diskussion angestoßen. Mit der radikalen Forderung, dass die Sozialwohnungsquote auf 100% erhöht wird. Eine Utopie, das ist mir klar.

Aber Fakt ist, dass zu wenige Sozialwohnungen in Bremen neu gebaut werden. Denn 25% Sozialwohnungsquote bedeuten konkret nur 350 Sozialwohnungen pro Jahr. Das sind 1.750 Sozialwohnungen bis 2020. Das aber wird für die Zukunft nicht ausreichen. Zumal die Sozialwohnungen (B-Schein Wohnungen) im Bestand Jahr für Jahr abnehmen. 2010 waren es noch 10.400 Wohnungen mit Belegbindungen, 2020 sind es nur noch 5.500. Hier wird deutlich, wie groß die Lücke ist.

Also müssen wir die Auflagen erhöhen. Vor allem dann, wenn stadteigene Grundstücke verkauft werden. Hier fordere ich, dass auf diesen Grundstücken allein Sozialwohnungen gebaut werden dürfen. Außerdem muss als Auflage gelten, dass bei privaten Wohnungsbauvorhaben mindestens 1/3 mietbegrenzte Wohnungen entstehen – und zwar ohne staatliche Förderung!

Mir ist klar, dass das die private Wohnungswirtschaft ablehnt und diesen Vorschlag belächelt. Momentan ist es so, dass der Wohnungsmarkt von der privaten Wohnungswirtschaft und der marktorientierten Gewoba dominiert wird.

Also müssen wir das Heft wieder selbst in die Hand nehmen, wie damals, als es noch kommunale Wohnungsbaugesellschaften wie die Bremische gab. Es gilt also, einen innovativen Wohnungs- und Stadtentwicklungsträger zu gründen, der genau diese Sozialwohnungsbauprojekte auf den Weg bringt. Also für Menschen da ist, die sonst auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben. Der Träger soll gemeinnützig sein und über Erbbaurechtsverträge gemeinschaftliche Bauprojekte fördern, die soziales Wohnen ermöglichen.

Mit diesen Instrumenten wird sich die Sozialwohnungsquote erhöhen. Nicht auf 100% Prozent, aber vielleicht auf 50%-Plus. Eine sehr alte Forderung von mir, aus den Jahren, als noch sehr wenige Flüchtlinge zu uns kamen.