Debatte im Parlament: Flüchtlingsknast? Nein Danke! Jugendliche individuell unterstützen.

Ihr kennt meine Position, ich bin dagegen, junge Flüchtlinge wegzuschließen. Stattdessen müssen wir ausreichend Alternativen schaffen, um die Jugendlichen individuell – entsprechend ihrer Lebensgeschichte – zu betreuen. Wir Grüne wollen uns daher mit Experten beraten, auf meinen Vorstoß hin werden wir im November eine Fachanhöhrung dazu machen.  Heute könnte ich im Landtag noch einmal meine persönliche Position verdeutlichen. Die CDU hat nochmal einen Antrag eingebracht, den wir abgehlent haben. Hier kommt meine Gegenrede zum Antrag der Fraktion der CDU „Robuste Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schaffen – Jugendliche vor Kriminalität schützen.“

 

Rede im Landtag, 24.9.2015

(Es gilt das gesprochene Wort).

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Meine Position ist klar und bekannt. Jugendliche wegzuschließen, ohne das ein Gericht sie rechtskräftig verurteilt hat, ist mit mir nicht zu machen. Das ist ein Tabubruch. Und ein Trugschluss. Jugendliche in Unfreiheit zu Freiheit erziehen zu wollen. Damit lassen wir die Jugendlichen im Stich.

Das Jugendhilfesystem, das hier greift, sieht nur unter ganz ganz engen Bestimmungen vor, Jugendlichen die Freiheit zu entziehen. Grundlegend ist aber: Der Geist der Jugendhilfe will die Jugendlichen in ihrer individuellen Entwicklung fördern und nicht unterdrücken.

Aber was passiert denn in einer geschlossenen Einrichtung, liebe Kolleginnen und Kollegen? Was zeigen uns die Beispiele? Die in Brandenburg mittlerweile geschlossene Haasenburg? Was lernen wir vom Schönhof in Mecklenburg Vorpommern? Oder ganz brandaktuell vom Friesenhof in Niedersachsen? Dort regiert oder regierte ein System der Gewalt. Kontakte nach außen sind untersagt, Telefonate nur im Beisein von Erziehern, Isolation, kein Ausgang, Verletzung des Brief- und Postgeheimnisses, Unterwerfung.

Nun werden alle Befürworter sagen, so schlimm wird das doch auch nicht, nicht hier bei uns in Bremen. Aber wer will denn das garantieren, wenn das System aus Kontrolle, Überwachung und Unterdrückung dann greift?

Ein System, dass sich an den Defiziten und Schwächen der Jugendlichen orientiert. Und sie gerade nicht ihrer Lebenswelt abholt. Ist das unser Anspruch im Jugendhilfegesetz?

Und wie sollen sich die Erzieher und Pädagogen verhalten? Wird doch eine Art von Knast ohne garantierte Rechte für die Jugendlichen simuliert. Das zeigt sich in den genannten Einrichtungen systematisch: Statt Erziehung zu Freiheit – Zwang und Gewalt.

Jugendliche habenBedürfnisse – sie einzulösen, müssen sie sich aber erst erarbeiten. Wenn sie parieren. Dann schaltet der Belohnungsplan über ein Chipsystem, das sogenannte T-o-k-e-n-system. Beispiel: Wer sich einen Chip erarbeitet hat, darf einen persönlichen Gegenstand mit ins Zimmer nehmen oder mit einem Erzieher 30 Minuten lang spazieren gehen. Wer fünf Chips hat, darf sein Handy mit auf das Zimmer nehmen – allerdings ohne SIM-Karte.
Von einigen Politikern in Bremen wird oft argumentiert, wir wollen doch eine fakultative Einrichtung. Also nur zum Teil geschlossen. Nur: Die Unfreiheit ist in diesem System doch schon angelegt. Mit der Drohkulisse: Wenn du nicht parierst, dann fällst du im System eine Stufe zurück. Von der offenen in die teiloffene Anstalt, von der teiloffenen in die geschlossene Anstalt. Gegen den Willen des Jugendlichen geht die Tür zu. Ich dagegen meine, Jugendhilfe basiert auf gewaltfreier Erziehung.

Und genau da müssen wir anknüpfen. Denn es gibt Alternativen zur geschlossenen Unterbringung. Zum Beispiel die mobile Betreuung, die sich seit langen in Bremen bewährt. Diese kümmert sich um Jugendliche, die aufgrund von Drogen und Alkohol fremd- und selbst gefährdet sind und aggressiv agieren. Ein pädagogisches Handlungskonzept also für diejenigen Jugendliche, die so problematisch sind, dass sie in einer großen Gruppe nicht betreut werden können. Stattdessen werden sie in eigenem Wohnraum intensiv unterstützt oder aufgesucht.

Also: Es muss uns darum gehen, immer individuell – immer am einzelnen Fall ausgerichtet zu betreuen – anstatt gemeinsam wegschließen, wo sich die Probleme dann noch mehr potenzieren. Und das heißt: Die mobile Betreuung muss nun aber für diese wirklich sehr kleine Gruppe der jungen Flüchtlinge konzeptionell weiterentwickelt und so aus finanziert werden, dass jeder einzelne einen Bezugsbetreuer hat.

Und das heißt für Bremen auch über den Tellerrand zu schauen. In Hamburg arbeitet seit April 2014 die Koordinierungsstelle für individuelle Unterbringung. Erfahrene Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen arbeiten gemeinsam mit den Hamburger Jugendämtern im Fallverbund. 15 Jugendliche werden pro Jahr intensiv betreut und für sie tragfähige und kreative Lösungen entwickelt. Dabei sieht es der Fallverbund gerade nicht als Scheitern der Jugendhilfe oder des Jugendlichen an, wenn mehrere Angebote abgebrochen wird. Er versteht es als Konsequenz der Lebensgeschichte des jungen Menschen. Darauf wird flexibel eingegangen, geschlossene Unterbringung aber verhindert.
Also: Wir müssen uns die Expertise aus der Jugendhilfe heranholen. Mit Leuten aus der Praxis zu reden, die mit diesen schwierig unterzubringenden Jugendlichen arbeiten. Dazu machen wir Grünen eine Fachtagung im November und dazu lade ich alle ein, die meinen, weg sperren sei das Allheilmittel.

 

Posted by:

Susanne Wendland

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